Politik : Testfall Königsberg

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Von Claudia von Salzen

und Elke Windisch

Eigentlich hätten die Akteure gleich in der italienischen Luftwaffenbasis Pratica di Mare bei Rom bleiben können, wo am Dienstag der Nato-Gipfel zu Ende gegangen war. Gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reiste der spanische Premier José Maria Aznar am Mittwochmorgen nach Moskau zum nächsten Gipfel. Doch beim Treffen der Europäischen Union und Russland war die Stimmung ein wenig kühler als in Rom. Der Hauptgrund ist der Streit um die Zukunft der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad (früher Königsberg).

Nach dem EU-Beitritt Polens und Litauens, der für 2004 erwartet wird, ist Kaliningrad von Russland aus auf dem Landweg nur noch über das Gebiet der Europäischen Union zu erreichen. Durch ihren Beitrittsvertrag wären Polen und Litauen an das Schengener Abkommen gebunden, das zwar Grenzformalitäten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten abschafft, aber zugleich strenge Kontrollen an den Außengrenzen der EU einfordert.

Russland war daher bereits im letzten Jahr in Brüssel mit der Bitte um Sonderregelungen vorstellig geworden, wie sie bis zum Fall der Mauer für den Verkehr zwischen Westberlin und dem Bundesgebiet gegolten hatten: Moskau fordert geschlossene Transitkorridore durch Litauen, in denen kein Visum benötigt wird. Verschlossene Züge könnten ohne Halt in Litauen nach Kaliningrad fahren, so der russische Vorschlag. Außerdem spricht sich Moskau für großzügige Tagesvisa aus. Bei der Einreise in die EU könnten nach Ansicht Russlands zudem Sonderausweise ausgegeben werden, die beim Verlassen wieder eingezogen werden sollten.

Die Antwort aus Brüssel war deutlich: Russlands Wünsche seien mit dem Schengener Abkommen unvereinbar, so die Position der EU. „Visafreie Transitkorridore sind nicht akzeptabel“, betonte EU-Außenkommissar Chris Patten vor dem Gipfeltreffen. Und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sprach sich zwar für eine Sonderrolle Kaliningrads aus. Zugleich lehnte er es aber strikt ab, EU-weit geltende Visaregelungen für die Bewohner Kaliningrads zu ändern. Kompromissbereitschaft signalisierte die EU nur bei Details der Visa-Regelungen, etwa bei den Kosten. Putin kritisierte, dass in Brüssel keiner der russischen Vorschläge zum Transit auf Verständnis stoße. Auch der Moskauer Gipfel ging ohne eine Einigung in dieser Frage zu Ende. Den Streit um die Zukunft Kaliningrads sehen beide Seiten als Testfall für die Beziehungen zwischen Russland und der EU. Das hat auch Putin am Mittwoch noch einmal deutlich betont.

Wladimir Jegorow, der Gouverneur von Kaliningrad, befürchtet indes, dass die Exklave, die derzeit den Status einer Sonderwirtschaftszone hat, durch die EU-Erweiterung zu einer völlig isolierten Insel werden könnte. Bisher können die Einwohner von Kaliningrad ohne Visum ins russische Kernland reisen. Die meisten besitzen nicht einmal einen Reisepass. Der Lebensstandard in dem Gebiet ist nach EU-Angaben geringer als der russische Durchschnitt. Russland befüchtet nun nach dem EU-Beitritt der Nachbarn gravierende Versorgungsengpässe für Moskaus westlichen Vorposten.

In den Wirtschaftsbeziehungen konnten Brüssel und Moskau bei dem Gipfel indes ein wichtiges Hindernis ausräumen: Prodi versprach, dass die EU Russland als Marktwirtschaft anerkennen werde. Das wird sonst nur Ländern zugestanden, die bereits der Welthandelsorganisation (WTO) angehören. Moskau strebt eine Mitgliedschaft an. Die EU ist der wichtigste Außenhandelspartner Russlands.

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