Politik : Testfall Nachtragshaushalt

Das Kita-Urteil des Verfassungsgerichts reißt neue Löcher in den Etat der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen

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In der Minderheit. Regierungschefin Kraft und Stellvertreterin Löhrmann. Foto: dpa
In der Minderheit. Regierungschefin Kraft und Stellvertreterin Löhrmann. Foto: dpaFoto: dpa

Rund hundert Tage ist sie nun im Amt, die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen. Und die erste große Bewährungsprobe steht ihr noch bevor, nämlich wenn Anfang Dezember der Nachtragshaushalt zu verabschieden ist – mit einer Rekordneuverschuldung von fast neun Milliarden Euro. Und selbst diese Marke könnte noch gerissen werden, denn das Verfassungsgericht hat der Landesregierung vor wenigen Tagen ein schmerzliches Urteil beschert: Die Kommunen können nun darauf hoffen, die erheblichen Ausbaukosten für die Kindertagesstätten erstattet zu bekommen.

Norbert Römer und Reiner Priggen sind in diesem Punkt einer Meinung. Bisher sehen weder der sozialdemokratische noch der grüne Fraktionsvorsitzende in Düsseldorf die Notwendigkeit, den Nachtragshaushalt noch einmal aufzuschnüren. Obwohl bisher niemand ganz genau weiß, welche Lasten am Ende auf das Land zukommen, kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Landesetat in satt dreistelliger Millionenhöhe in Anspruch genommen werden wird. Die beiden Fraktionschefs bleiben allerdings bei der gleichen Haltung wie die Landesregierung: Sie freuen sich für die Kommunen, wollen den Urteilstext aber erst einmal genau prüfen, bevor sie irgendwelche Versprechen machen.

Dabei wissen sie natürlich ganz genau, dass dieses Urteil ihren ohnehin geringen Spielraum für eigene politische Projekte im kommenden Jahr noch einmal erheblich einschränken wird. Im laufenden Jahr wollen Rote und Grüne im größten Bundesland auf die von der abgewählten schwarz-gelben Regierung geplanten 6,6 Milliarden Euro Neuverschuldung noch einmal 2,3 Milliarden zusätzlich aufpacken. „Das sind nur die Altlasten für West LB und andere nicht etatisierte Projekte“, versuchen Römer und Priggen zu erklären, gleichzeitig versichern sie, dass man im nächsten Jahr unter der Rekordmarke von 8,9 Milliarden bleiben möchte.

Wie sie das im Einzelnen schaffen wollen, möchten sie gegenwärtig nicht verraten. „Wir werden auch sparen, das Personal ist kein Tabu“, geben die beiden Fraktionschefs vor, allerdings wissen sie auch, dass sie den in der jüngeren Vergangenheit wieder sinkenden Steuereinnahmen kaum hinterhersparen können. „Wenn wir 880 Millionen weniger durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung haben, müssten wir 17 000 Stellen abschaffen, das wäre jede zehnte Lehrerstelle und das geht nicht“, argumentiert Reiner Priggen, Norbert Römer pflichtet ihm bei. „Wir wollen stattdessen in die soziale Infrastruktur investieren und auf diesem Wege künftige Ausgaben vermeiden“, gibt Römer als Marschroute aus.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte in diesem Zusammenhang mehrfach darauf hingewiesen, dass allein die sogenannte „Inobhutnahme“ von rund 9000 Kindern, die gegenwärtig in Nordrhein-Westfalen aus sozialen Gründen nicht mehr bei den Eltern bleiben können, rund 900 Millionen kostet. „Wer da frühzeitig ansetzt, kann hinterher sparen und es gibt viele entsprechende Beispiele“, sagt auch Reiner Priggen.

Dafür zuständig sind allerdings in erster Linie die Kommunen, die sollen demnach entlastet werden. In einem ersten Schritt will man die Kommunen des Landes über den Nachtragshaushalt mit insgesamt 675 Millionen entlasten. Die Gespräche darüber, wie man den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts folgt, will man jetzt aufnehmen. Die ausgehandelte Summe muss man dann im Etat des Jahres 2011 verbuchen, für den man anschließend eine Mehrheit im Parlament suchen muss, weil Rot-Grün die berühmte eine Stimme im Landtag fehlt. Wie teuer das wird, steht auch deshalb noch nicht fest, weil nicht wenige darauf hoffen, dass sich Berlin an den Kosten für die Kindertagesstätten beteiligen muss.

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