Politik: Tests zur Erkennung von BSE werden in England nicht angewendet

Tests zur Entdeckung von BSE-Rindfleisch werden in Großbritannien nicht eingesetzt, obwohl sie verfügbar sind. Einen Tag nach der Aufhebung des EU-Exportverbots für britisches Rindfleisch berichtete die Londoner Zeitung "The Independent", die Tests zur Erkennung der Krankheitserreger seien von der EU-Kommission nicht zwingend vorgeschrieben worden. Britisches Rindfleisch dürfe deswegen erstaunlicherweise in die EU-Staaten exportiert werden, obwohl in Großbritannien nach wie vor BSE ("Rinderwahn") wesentlich stärker verbreitet sei als auf dem europäischen Kontinent. Mit 3161 BSE-Fällen im vergangenen Jahr und 1040 Fällen in diesem Jahr liege das Vorkommen von BSE rund 20-mal höher als in allen anderen Ländern.

Deutschland nimmt mit der vorläufigen Beibehaltung seines nationalen Embargos gegen britische Rindfleischimporte einen Verstoß gegen EU-Recht in Kauf. Vor dem für Dienstag geplanten Berliner Treffen von Bundesgesundheitsministerin Fischer (Grüne) mit Vertretern der Bundesländer hieß es aus Länderkreisen, eine Sondersitzung des Bundesrates zur Aufhebung des nationalen Embargos sei unwahrscheinlich. Regulär wird die Länderkammer erst wieder am 24. September zusammentreten. In mehreren Landesministerien wurde eingeräumt, dass Deutschland angesichts der seit Sonntag geltenden EU-Exporterleichterungen für britisches Rindfleisch gegen EU-Recht verstößt.