Politik : Teufel: Ich lasse mich nicht wegmobben Eklat in baden-württembergischer CDU-Fraktion

Bettina Wieselmann[Stuttgart]

In der baden-württembergischen CDU gärt es. Anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl muss sich Ministerpräsident Erwin Teufel von seinen Parteikollegen zunehmend Fragen nach seiner politischen Zukunft stellen lassen. Zu einem Eklat kam es am späten Mittwochnachmittag bei der Fraktionsklausur in Ludwigsburg. Teufel verbat sich in einer emotionalen Rede jegliche Mitsprache in der Frage, ob er – der das Land seit 1991 führt – noch einmal als Spitzenkandidat für die Wahl im Frühjahr 2006 antreten solle. Er allein werde bis Jahresende darüber entscheiden. Kritikern aus dem Lager des Fraktionsvorsitzenden Günther Oettinger, der bislang nur im Fall eines Verzichts Teufels kandidieren will, beschied der Regierungschef: „Ich lasse mich nicht wegmobben, ich lasse mich nicht wie ein Lamm zur Schlachtbank führen."

Die Befürworter eines Generationswechsels in der Südwest-CDU wollen diesen möglichst bald eingeleitet sehen, damit auch der Teufel-Nachfolger mit dem Amtsbonus des Ministerpräsidenten in den Wahlkampf ziehen kann. Für den 12. Februar 2005 ist der Nominierungsparteitag angesetzt.

Wie schon in der CDU-Präsidiumssitzung am Montag machte Teufel deutlich, dass er sich für den besten Spitzenkandidaten hält. Erneut verwies der Landeschef auf eine aus dem Frühsommer stammende Umfrage, die ihm hohe Bekanntheitswerte und Zufriedenheit seitens der Bürger mit seiner Politik bescheinigt.

Die Furcht in Teilen von Partei und Fraktion, ein nochmaliges Antreten des Amtsinhabers könne wie 1998 auf Bundesebene negative Folgen für die CDU haben, wies Teufel zurück. Einen „Kohl-Effekt“ werde es nicht geben. Dagegen warnte der Ministerpräsident vor den Erfahrungen der rheinland-pfälzischen CDU. Dort hätten parteiinterne Querelen erst zur Entmachtung von Bernhard Vogel als CDU-Landeschef und somit in der Folge schließlich zum Machtverlust der Union geführt.

Volker Kauder, Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, mahnte die Kritiker indes zur Zurückhaltung: „Die Parteibasis hat für öffentlichen Streit kein Verständnis.“

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