Politik: Teufel klagt gegen Gesundheitsreform Unterstützung für Pharmaindustrie

Stuttgart (wie). Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag über Anträge verhandeln, die zum Ziel haben, das Eilgesetz zur Dämpfung der Gesundheitsausgaben zu stoppen. Neben Apothekern und einem Pharmahändler hat auch das Land BadenWürttemberg überraschend einen entsprechenden Antrag in Karlsruhe gestellt und Klage gegen das seit dem 1. Januar geltende Gesetz erhoben: Die Länder seien im Bundesrat verfassungswidrig übergangen worden, hieß es in Stuttgart. Der Beschluss des Kabinetts kam am Montag „auf den ausdrücklichen Wunsch des Herrn Ministerpräsidenten“ zustande. Teufel kritisierte das Gesetz, da den pharmazeutischen Unternehmen im Land durch auferlegte Zwangsrabatte „enorme Einnahmeverluste“ drohten, die „die Forschung und die Standorte“ im Land gefährden könnten.

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