Politik : Teufel stellt Modell für Sozialgeld vor

„Leistungen nicht zentral, sondern kommunal verwalten“

Albert Funk

Berlin/Stuttgart . Die baden-württembergische Regierung will die Verwaltung der kombinierten Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Stadt- und Landkreisen übertragen. Ein entsprechendes „Südwestmodell“ stellten Ministerpräsident Erwin Teufel und Landessozialminister Friedhelm Repnik (beide CDU) am Dienstag in Stuttgart vor. Beide befürworteten grundsätzlich die Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe, wie sie von der Bundesregierung angestrebt wird. Die Verwaltung durch die Kreise ist jedoch als Gegenmodell zu den rot-grünen Plänen in Berlin gedacht. Die Bundesregierung will das künftige „Arbeitslosengeld II“ für bisherige Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch die Bundesanstalt für Arbeit und damit durch die regionalen Arbeitsämter in den neu gegründeten „Job-Centern“ verwalten lassen. Teufel sagte, er lehne diese „zentralistische Lösung“ ab. In der Verantwortung der Stadt- und Landkreise sei eine bessere Förderung der Bezieher dieser Hilfe möglich. Nötig sei aber ein finanzieller Ausgleich vom Bund an die Kommunalebene in Höhe von 18 Milliarden Euro jährlich.

Repnik sagte, die Stadt- und Landkreise hätten bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen viel Erfahrung. Sie böten neben Hilfe bei der Stellensuche auch Schuldnerberatung, Suchthilfe, Kinderbetreuung oder Wohnungshilfe. „Die Arbeitsverwaltung kann dies nicht leisten“, sagte Repnik. Allerdings müsse es auch künftig eine Kooperation der Kreisverwaltungen mit den Arbeitsämtern geben, schon allein wegen der überregionalen Stellenvermittlung.

Teufel sprach sich für ein „einheitliches Sozialeinkommen“ aus. Für eine wesentliche Anhebung des Sozialhilfe-Niveaus gebe es derzeit keine finanziellen Spielräume. Grundsätzlich müsse die Höhe des Sozialeinkommen bei Erwerbsfähigen von deren Bereitschaft zur Arbeit abhängen. Die Sanktionen für Arbeitsunwillige müssten verschärft werden. Teufel schlug Leistungskürzungen von 20 Prozent vor. Das Einsparpotenzial durch das „Südwestmodell“ bezifferte Teufel auf bundesweit „einige Milliarden Euro“. Die Stuttgarter Vorstellungen entsprechen teilweise den schon im Vorjahr vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgestellten Plänen, die Auszahlung von Hilfen und die Vermittlung in Jobs oder Weiterbildung auf regionaler Ebene enger zu verknüpfen.

20 Prozent sind Scheinarbeitslose

Derweil hat die Bundesanstalt für Arbeit (BA) einen Bericht des „Handelsblatts“ bestätigt, wonach Scheinarbeitslose Hilfsgelder oder Anspruch auf Sozialleistungen in Milliardenhöhe bekommen. Das habe eine Untersuchung des Bundesrechnungshofs im Auftrag der BA ergeben. Danach sind 20 Prozent der Gemeldeten nicht im Sinne des Gesetzes arbeitslos, weil sie gar keine Arbeit annehmen wollten. Dazu zählten Heranwachsende, die ihren Eltern das Kindergeld sicherten, erziehende Mütter, die Rentenansprüche erwürben, oder ältere Arbeitnehmer, die die Zeit zur Rente überbrückten. Auch an das Arbeitsamt vermittelte Sozialhilfeempfänger gehören dem Bericht zufolge häufig dazu.

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