Politik : Teufels Empfehlungen

Der CDU-Landeschef sieht Stuttgart als Vorbild für den Bund

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Von Stephan-Andreas Casdorff

Wenn das keine Warnung ist. Erwin Teufel, der sonst bundespolitisch schweigsame CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident in Baden-Württemberg, meldet sich in der Strategiedebatte der Union zu Wort. Mit einem Rat an die Bundesparteivorsitzende: Angela Merkel, meint Teufel, solle sich am Südwesten orientieren. Da habe die CDU ein bemerkenswertes Ergebnis erzielt, indem es ihr gelungen sei, Wirtschafts- mit Sozialkompetenz zu verbinden. Außerdem habe sie als erste das Thema Bildung angesprochen, und sie kümmere sich um die ältere Generation.

Da zeigt sich das frisch gestärkte Selbstbewusstsein des Landes. Tatsächlich hat die Union nur im Süden gewonnen, im übrigen Bundesgebiet aber abgeschnitten wie 1998, als Helmut Kohl aus dem Amt des Kanzlers gewählt wurde. Teufel verweist darauf nicht ohne Stolz, zumal spekuliert wurde, ein schlechtes Abschneiden könne seine Amtszeit als Landesregierungschef verkürzen. Als Nachfolger sind einige im Gespräch, Günther Oettinger, der Fraktionsvorsitzende, Thomas Schäuble, der Innenminister, Annette Schavan, die Bildungsministerin. Ihr gehören Teufels Sympathien, und das ist insofern von Bedeutung, als sie in der Bundes- CDU Vizevorsitzende ist. Offenkundig will Teufel erreichen, dass das gute Ergebnis in seinem Land zum Teil Schavan gutgeschrieben wird, was ihre Bedeutung auch nach innen, in die Landes-CDU, stärken könnte.

Hinzu kommt, dass die Baden-Württemberger weiter den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion stellen. Volker Kauder ist zugleich Generalsekretär und damit Wahlkampfmanager der Landespartei. Dessen Einfluss wird durch Teufels Einrede noch einmal gestärkt, was wohl auch ein Ziel war. Im Grunde aber scheint Teufel eine Strategiedebatte nicht für zwingend nötig zu halten. Das macht sein Hinweis vom Dienstag deutlich, dass diese Debatte nicht geführt würde, wenn die CDU wenige tausend Stimmen mehr erhalten und die Bundestagswahl gewonnen hätte.

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