Politik : Teure Gerechtigkeit

Becks Vorschlag kostet zwei Milliarden Euro, sagen Koalitionsfachleute – ein Kompromiss muss her

Antje Sirleschtov

Die gefühlte Gerechtigkeit kann manchmal ziemlich teuer sein. Rund 800 Millionen Euro, hatte SPD-Chef Kurt Beck ausgerechnet, kostet sein Vorschlag der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) für Ältere pro Jahr. Mindestens eine Milliarde Euro, korrigierten ihn später Wissenschaftler.

Und nun sagen die für Arbeitsmarktpolitik zuständigen Haushälter beider Koalitionsfraktionen, Waltraud Lehn (SPD) und Hans-Joachim Fuchtel (CDU), unisono: „Der Beck-Vorschlag kostet mindestens zwei Milliarden Euro.“ Und sie meinen beide: „Die Bundesagentur für Arbeit kann nicht beides bezahlen“ – die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent (rund 3,2 Milliarden Euro im Jahr) und ein längeres Arbeitslosengeld I für Ältere, also den Beck-Vorschlag. Denn schließlich rechnet die Bundesagentur (BA) nach neuesten Zahlen dieses Jahr mit einem Überschuss von 6,5 Milliarden Euro und muss davon Pensionsrückstellungen (2,5 Milliarden Euro), neue Arbeitsmarktmaßnahmen und möglicherweise noch ein Sicherheitspolster, eine Schwankungsreserve, bezahlen.

Weil nach neuesten Umfragen allerdings gut 80 Prozent der Deutschen derselben Auffassung wie Kurt Beck und Jürgen Rüttgers (CDU) sind und ältere Arbeitslose ungerecht behandelt sehen, muss damit gerechnet werden, dass die große Koalition in politischen Handlungsdruck gerät und nach einem Kompromiss sucht. Einen, der bezahlbar bleibt, auch wenn die Konjunktur mal nicht so gut läuft und die laufenden Arbeitsmarktkosten wieder ansteigen. Einen, der nicht wieder zur Frühverrentung von Älteren führt, wie das vor 2005 geschah. Und natürlich einen, der Älteren eine längere ALG-I-Bezugsdauer garantiert.

In der parlamentarischen Debatte warf der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner am Mittwoch den Vorschlag auf, der Verlängerung des Arbeitslosengeldes I „mindestens für einen Übergangszeitraum“ zuzustimmen. Für wie lange, sagte Brandner nicht. Positiv an einer Zeitbegrenzung wäre unter anderem, die Gefahr auszuschließen, dass in Zeiten schlechter Konjunktur Unternehmen massiv zur Frühverrentung drängen. Außerdem – und das ist für die SPD wichtig, hatte die SPD bereits 2005 einen solchen Vorschlag ins Gesetz schreiben wollen, war im Bundesrat jedoch gescheitert.

Ein weiterer denkbarer Weg, den Koalitionspolitiker auch schon diskutieren, wäre die Anhebung des ALG-I-Bezuges von 12 auf 18 Monate für alle Arbeitslosen, die älter als 45 Jahre sind und länger als 20 Jahre Beiträge gezahlt haben. Das folgte beiden Prinzipien von SPD und Union, die Alter beziehungsweise Beitragszeit zur Maßzahl ihrer Überlegungen gemacht haben. Es würde den Berechtigtenkreis eindämmen auf Menschen, die wirklich lange gearbeitet haben, bevor sie arbeitslos werden. Und es würde geringere Kosten für die BA und keine zusätzlichen Frühverrentungsanreize für über 55-Jährige bedeuten. Denn: „Es darf keine Kurzschlusshandlungen geben“, sagt die SPD-Politikerin Lehn, „die dazu führen, dass Ältere aus dem Erwerbsleben gedrängt werden.“

Um einem solchen Frühverrentungstrend entgegenzuwirken, hätte die Koalition auch die Möglichkeit, die Beschäftigung Älterer durch finanzielle Anreize zu fördern – über bereits bestehende Programme (Initiative 50 plus) hinaus. Das kostet die BA zwar erneut Geld, könnte sich jedoch durch Zusatzeinnahmen bei Beiträgen von Beschäftigten rentieren.

Ein höheres Gerechtigkeits- oder Sicherheitsgefühl würde älteren Menschen womöglich auch eine Anerkennung ihrer Arbeitsleistung durch einen sanfteren Übergang in das Hartz-IV-System verschaffen. Dazu müssten jedoch die Anrechnungsregelungen für Vermögen zugunsten Älterer geändert werden. Das jedoch hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Olaf Scholz, abgelehnt.

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