TEURE RENTENVERSPRECHEN: Wer soll’s bezahlen?

In dieser Wahlperiode lassen sich die teuren Rentenversprechen der Koalition noch aus der gut gefüllten Reserve der Rentenkasse finanzieren. Doch Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat am Wochenende schon einmal die Frage aufgeworfen, was danach passieren wird. Wenn im Jahr 2018 die Rentenbeiträge nicht steigen sollen, dann sei ein höherer Zuschuss aus Bundesmitteln an die Rentenkasse erforderlich, um die höhere Mütterrente bezahlen zu können, rechnet Nahles vor. Experten rechnen mit einem Betrag von bis zu zwei Milliarden Euro. Diese „steuerliche Flankierung“ der Mütterrente, die auch die Unionsspitzen grundsätzlich für notwendig halten, will die SPD-Politikerin gerne schon jetzt verankern – in den Rentengesetzen und der mittelfristigen Finanzplanung. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hingegen verweist darauf, dass die Frage, wie in der nächsten Legislatur die Rentenpläne bezahlt würden, auch die dann gewählten Regierungsvertreter beantworten müssten. ce