Politik: Teure Stasi-Erinnerungen

Berlin. Im Innenausschuss des Bundestags ist es zu einem heftigen Streit gekommen, weil sich Politiker von SPD und Union nicht darüber einig werden, wie schnell und mit welcher Technik Stasi-Schnipsel rekonstruiert werden sollen. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hartmut Büttner (CDU) warf dem SPD-Obmann Dieter Wiefelspütz vor, wegen immer größerer finanzieller Probleme der rot-grünen Koalition die nötigen Sach- und Finanzentscheidungen zu dieser Aufarbeitungsmethode zu verschleppen. Büttner sagte dem Tagesspiegel, in den jüngsten Ausschussberatungen sei das Thema immer wieder zugunsten der geplanten Umstrukturierung der Stasi-Unterlagenbehörde zurückgestellt worden. „Ich fühle mich hinter die Fichte geführt“, sagte Büttner.

Da die geplante Reduzierung der Birthler-Behörde von jetzt insgesamt 13 auf fünf Archiv- und fünf Nebenstandorte mit Kosten von rund 25 Millionen Euro in den Jahren 2005 bis 2010 verbunden ist, befürchtet Büttner, dass für die computergestützte Wiederherstellung der Stasi-Schnipsel nicht die nötigen Mittel aufgetrieben werden könnten. Diese habe für ihn aber Priorität. Rot-Grün halte aber offenbar die Behörden-Reform für wichtiger.

Wiefelspütz widersprach dem CDU-Politiker. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. „Es muss beides geregelt werden“, sagte er dem Tagesspiegel. Die vom Fraunhofer Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (IPK) in Berlin im November vergangenen Jahres vorgestellte Technologie zur Wiederherstellung zerrissener Stasi-Akten sei „noch nicht entscheidungsreif“. So müsse die Technologie, für die bisher knapp 60 Millionen Euro veranschlagt wurden, „schlanker und preiswerter“ werden.

Auch sei zu prüfen, ob die Technologie für weitere Forschungsgebiete anwendbar sei und dafür auch Forschungsmittel herangezogen werden könnten, fuhr Wiefelspütz fort. Das nötige Geld sei jedenfalls nicht allein aus dem Haushalt des Innenministeriums zu beschaffen. Er räumte ein, dass die Angelegenheit „inzwischen arg lange dauert“. Das Berliner IPK will die in 16 000 Säcken lagernden etwa 600 Millionen Aktenschnipsel innerhalb von fünf Jahren per Computer wiederherstellen. Per Hand würde das rund 400 Jahre dauern.