Teure Wahlkampfversprechen: Wirtschaft rügt „Wahlkampf vergangener Jahrzehnte“

Egal, wer die Bundestagswahl gewinnt, es wird danach schlecht laufen. So lässt sich die Analyse von Michael Hüther zusammenfassen. „Es gibt kein Wahlprogramm, das die Probleme des Landes ernst nimmt“, sagte der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) am Mittwoch. Glaubt man ihm, haben sich die Parteien bei ihrer Vorbereitung auf die Wahl nicht besonders viel Mühe gegeben. Vielmehr hätten sie im Sinne der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands sogar grob fahrlässig gehandelt. So gefährde ein Großteil der steuer- und sozialpolitischen Wahlversprechen das Wachstum und die Beschäftigung. Hunderttausende Arbeitsplätze sieht das arbeitgerbernahe Institut einer Studie zufolge gefährdet.

Von einem „mal mehr, mal weniger großen Desaster“ spricht Hüther im Hinblick auf die Wahlversprechen: „Die einen verschenken Arbeitsplätze, die anderen gefährden Arbeitsplätze.“ Im Fall von CDU/CSU kritisieren die Wirtschaftsexperten vor allem die geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten. Diese würden insgesamt zu Mehrbelastungen von zwölf Milliarden Euro im Jahr führen, was wiederum bis zu 100 000 neue Jobs verhindere.

Die SPD reagiert mit Unverständnis

Noch schlimmer bewertet das IW die Opposition: Pläne wie den höheren Spitzensteuersatz, die Vermögensteuer oder die Solidar- und Garantierente verursachten bei SPD und Grünen jährlich jeweils Mehrbelastungen von knapp 60 Milliarden Euro. Dadurch drohten mittelfristig bis zu 300 000 Jobs weniger zu entstehen. Die SPD mag das nicht glauben - sie reagiert eher mit Unverständnis auf die Studie.

"Die Vorschläge im SPD Programm, sind auf soziale Sicherung, gute Arbeit und wirtschaftliche Prosperität gerichtet", sagte Finanzexperte Lothar Binding dem Tagesspiegel. "Mit Blick auf die enorme Unterstützung der Unternehmen in der Krise durch steuerlich finanzierte Konjunkturprogramme und spektakulär hilfreiche Kurzarbeiterregelungen nehmen sich die geplanten Steueranhebungen marginal aus." Dafür werde in die Bildung und in die vernachlässigte Infrastruktur investiert.

Am teuersten soll das Programm der Linken kommen

Das Programm der Sozialdemokraten gilt nach IW-Informationen jedoch längst nicht als das riskanteste. Am teuersten kommen laut der Berechnungen die Wahlversprechen der Linkspartei – knapp 170 Milliarden mehr pro Jahr würden vor allem die Steuerpläne sowie die Rücknahme aller bisherigen Rentenreformen verursachen.

Wenigstens bescheinigt das Institut den Oppositionsparteien, dass sie ihre Vorhaben und die Kosten dafür ehrlich benennen. An der Tatsache, dass die Parteien „zu einer Politik der Geschenke“ zurückgekehrt seien und „einen Wahlkampf vergangener Jahrzehnte“ führten, ändere das jedoch nichts. Falsche Prioritäten, falsche Fragen, falsche Ansätze – so lauten die Vorwürfe des IW. Keine Partei richte den Blick zehn Jahre voraus. Natürlich müsse es darum gehen, den Staatshaushalt zu konsolidieren, sagt Hüther, aber es sei ebenso wichtig, Investitionen zu stärken. Außerdem hält er das Thema Energiewende in allen Wahlprogrammen für unterrepräsentiert, obwohl das doch zum „größten Problem des Industriestandorts Deutschlands“ zu werden drohe.

Fragt sich nur, wen die Bürger nun wählen sollen, wenn keine der Parteien ein vielversprechendes Angebot vorgelegt hat? Einen Wahlvorschlag möchte das Wirtschaftsinstitut zwar nicht abgeben, die Vorschläge der FDP aber hält es der Analyse zufolge für die risikoärmsten. Dort ergebe sich sogar eine Entlastung von 1,5 Milliarden Euro. Das einzige Problem ist, dass diese Berechnung oft auf nur Richtwerten beruht. Die Liberalen nämlich seien in ihren Plänen nicht besonders konkret geworden.