Politik : Teure Zweiteilung des BND

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Berlin - Ein Komplettumzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom bayerischen Standort Pullach nach Berlin würde deutliche Einsparungen ermöglichen. Der Bundesrechnungshof beziffert in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Bericht an das Vertrauensgremium des Bundestags Einsparungen und Erlöse zwischen 94 und 175 Millionen Euro, die nach der Aufgabe von Pullach durch Ausweisung als Gewerbe- beziehungsweise Wohngebiet erzielt werden könnten. Für die Erhaltung des Standortes entstünden dauerhaft jährliche Kosten in Höhe von rund 30 Millionen Euro.

Erst am Dienstagabend beschloss das Vertrauensgremium eine Anhebung der Kostenobergrenze für den Neubau des BND auf 912,5 Millionen Euro. Damit wird der Neubau nochmals um rund 101 Millionen Euro teurer als geplant. Die SPD-Fraktion hatte den Komplettumzug beantragt, „um zumindest mit den Einsparungen aus der Schließung in Pullach die Mehrkosten abzufedern“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem Tagesspiegel. Die Anhebung der Kostenobergrenze, die die SPD abgelehnt hatte, bilde jedoch längst nicht alle Risiken ab.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte, es gebe nach der Entscheidung, einen Teil des BND in Pullach zu lassen, „kein Zurück mehr. Am Ende gilt: Es kostet, was es kostet.“ Bosbach ist kein Befürworter eines Komplettumzugs. Der Umzug des BND nach Berlin soll im Jahr 2016 abgeschlossen sein. Rund 1000 der 4000 Nachrichtendienstler sollen in Bayern bleiben. Sabine Beikler

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