Politik : Teurer Verkehr

Verkehrsminister Tiefensee möchte offenbar 1,6 Milliarden mehr für seinen Haushalt. Peter Fischer, dem Chef von "Pro-Mobilität“, ist das nicht genug. Schon seit Jahren fließe nicht mehr genügend Geld für Straßenausbau und -erneuerung.

Carsten Brönstrup
Wolfgang Tiefensee
Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. -Foto: dpa

BerlinFür Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) geht es am Montag um viel. Im sogenannten Chefgespräch muss er Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erklären, warum er mehr Geld für sein Haus haben will – laut Regierungskreisen immerhin 1,6 Milliarden Euro. „Das ist nicht zu viel in dem größten Investitionsetat der Regierung“, heißt es in der Koalition.

Doch wenn es nach der Straßen-Lobby ginge, müsste Tiefensee noch viel mehr Geld locker machen. "Die Mittel für den Straßenbau müssen kurzfristig um eine Milliarde Euro ansteigen, mittelfristig von heute fünf auf sieben Milliarden“, sagte Peter Fischer dem Tagesspiegel. Er ist Präsident von "Pro Mobilität“, einem Verband, in dem Automobilclubs, -konzerne und -verbände und die Bauindustrie organisiert sind. Schon seit Jahren fließe nicht mehr genügend Geld für Straßenausbau und -erneuerung, warnt Fischer, der bis zum Jahr 2000 SPD-Verkehrsminister in Niedersachsen war. "Die Schere zwischen Nötigem und tatsächlich Umgesetztem geht immer weiter auf.“

Spritfresser Stau

Fischer warnte vor den Folgen dieser Politik. "Immer längere Staus bedeuten Arbeitsplatzabbau und weniger Steuereinnahmen.“ Staus seien ökonomisch wie ökologisch katastrophal. Jeder siebte Liter Treibstoff verpuffe heute schon in Staus. „Der Verkehr ist die Grundlage des Aufschwungs, unseres Wohlstandes überhaupt. Ohne Logistik und die immer weiter zunehmende Arbeitsteilung wird der Wohlstand unseres Landes zurückgehen.“ Wer Verkehr begrenzen wolle, begrenze am Ende auch das Wachstum.

Nicht nur die Straßen-Lobby fürchtet weiter anschwellende Verkehrsströme. Bis 2050 werde sich die Verkehrsleistung mehr als verdoppeln, erwartet das Verkehrsministerium. Auch die Union dringt deshalb auf mehr Geld für die Straße. Eine Verlagerung der zusätzlichen Gütermengen auf die Schiene hält Pro-Mobilitäts-Mann Fischer aber nicht für möglich. „Die Bahn alleine wird es nicht schaffen, die wachsenden Gütermengen zu bewältigen.“ Die Investitionen flössen vorwiegend in ICE-Prestigeprojekte statt ins Güterzugnetz oder in den Ausbau des kombinierten Verkehrs. Die Verkehrsverlagerung komme so nicht voran.

Zusätzliche Mittel für die Straße will Fischer nicht in einen „flächendeckenden Ausbau“ stecken. Es gehe um bestimmte Verkehrsachsen, die vom Güterverkehr besonders betroffen sind – alle einstelligen Autobahnen etwa. Zusätzliche Spuren würden Autos und Lastwagen stärker voneinander trennen, was auch der Sicherheit zugute käme. „Aber auch die Anbindung der Seehäfen an das Hinterland muss verbessert werden.“ Außerdem müsse der Lärmschutz verbessert werden, weil sonst die Akzeptanz der Bevölkerung für Verkehr schwinde.

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