Politik : Teurere Flüge für kostenlose Zertifikate?

Berlin - Die Bundesregierung will nicht ausschließen, dass die Fluggesellschaften im kommenden Jahr ihre Ticketpreise mit dem Verweis auf den europäischen Emissionshandel erhöhen könnten. Von 2012 an müssen Fluggesellschaften, die europäische Flughäfen anfliegen, für diese Flüge Kohlendioxid-Zertifikate einsetzen. Diese werden ihnen teilweise kostenlos zugeteilt, zum Teil müssen die Fluggesellschaften die CO2-Zertifikate aber auch ersteigern.

Nun wollte der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber von der Bundesregierung wissen, wie sie verhindern wolle, dass auch die kostenlosen Zertifikate auf die Ticketpreise aufgeschlagen werden. Im Bundestag antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), dass die „Möglichkeit der Überwälzung der Kosten der CO2-Zertifikate entscheidend vom bestehenden Wettbewerbsdruck“ abhänge. In einem „wachsenden Markt“ könne eine „vollständige oder teilweise Überwälzung der tatsächlichen und Opportunitätskosten“ nicht ausgeschlossen werden. „Einen korrigierenden Eingriff in diesen Marktmechanismus sieht die Regierung nicht vor.“ Nach ihrer Einschätzung müssten die Fluggesellschaften „einen nicht unerheblichen Teil der CO2-Zertifikate ersteigern“, sagte Reiche.

Ulrich Kelber kommentierte diese Einschätzung im Tagesspiegel mit den Worten, die Regierung laufe Gefahr, „den großen Fehler von 2005 zu wiederholen“. 2005 hatten die Stromkonzerne im ersten Jahr des Emissionshandels sämtliche CO2- Zertifikate kostenlos zugewiesen bekommen und die fiktiven Kosten dieser Zertifikate umgehend auf die Strompreise aufgeschlagen. „Auch damals glaubte die Regierung, die Wettbewerbssituation verhindere die Einpreisung“, sagte Kelber. „Das war eine milliardenschwere Fehleinschätzung zulasten der Verbraucher.“ deh

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