Politik : Teurere Flüge, weniger Elterngeld

Berlin - Das umstrittene Sparpaket der schwarz-gelben Koalition ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Donnerstagabend mit der Mehrheit von Union und FDP das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz. Damit werden wesentliche Teile des Anfang Juni geschnürten Sparpakets umgesetzt. Anfang Juni hatte die Bundesregierung auf ihrer Kabinettsklausur ein Sparpaket von insgesamt rund 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014 vereinbart.

Luftverkehrsabgabe: Für Abflüge von deutschen Flughäfen wird ab Januar 2011 eine Luftverkehrsabgabe für Passagiere erhoben. Die Gebühr wird – nach Entfernung gestaffelt – acht, 25 und 45 Euro pro Person betragen. Für die Kunden dürfte dies teurere Tickets bedeuten. Dies soll rund eine Milliarde Euro pro Jahr einbringen. Wenn 2013 die Einbeziehung des Luftverkehrs in den CO2-Emissionshandel wirksam wird, soll dies angerechnet werden.

Ökosteuer und Tabaksteuer: Den energieintensiven Unternehmen sollen Vergünstigungen bei der Zahlung der Ökosteuer gekürzt werden. Nach einer Entscheidung der Koalition wird aber nicht so stark gestrichen wie zunächst geplant. Gemessen an den ursprünglichen Planungen mit Steuermehreinnahmen aus den Ökosteuer-Änderungen von rund 1,3 Milliarden Euro bedeutet dies eine Einnahmelücke von rund 550 Millionen Euro. Um das auszugleichen, wird – neben Einsparungen an anderer Stelle – die Tabaksteuer erhöht: Sowohl Feinschnitt als auch Packungen werden schrittweise teurer. Dies wird allerdings in einem anderen Gesetz geregelt.

Elterngeld: Beim Elterngeld soll der Lohnersatz für Empfänger mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von mehr als 1240 Euro im Monat von 67 Prozent auf 65 Prozent sinken. Hartz-IV-Empfänger erhalten kein Elterngeld mehr. Erst kurzfristig entschieden wurde, auch Topverdienern mit einem Einkommen von mehr als 250 000 Euro im Jahr (500 000 Euro bei Verheirateten) das Elterngeld zu streichen. Insgesamt sollen 2011 so gut 600 Millionen Euro gespart werden.

Arbeitslose: Der bisherige Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II soll entfallen. Für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen zahlt der Staat keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung. AFP/dpa

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