• Teures Öl: Jospin setzt auf Härte im Kampf um Dieselsteuer - Bauern, Busfahrer und Schiffer schließen sich den Blockaden an

Politik : Teures Öl: Jospin setzt auf Härte im Kampf um Dieselsteuer - Bauern, Busfahrer und Schiffer schließen sich den Blockaden an

Eric Bonse

"Die Regierung wird nicht weiter gehen. Es wird keine neuen Verhandlungen geben." Mit diesen Worten kommentierte Premierminister Lionel Jospin die überraschende Weigerung der französischen Fuhrunternehmer, einen Regierungskompromiß anzunehmen. Nur einer von drei Arbeitgeberverbänden hatte das von Transportminister Jean-Claude Gayssot vorgelegte Papier unterzeichnet.

Der Kompromiss sieht eine Senkung der Dieselsteuer um 35 Centimes (rund zehn Pfennig) in diesem Jahr sowie um 25 Centimes (rund sieben Pfennig) im nächsten Jahr vor. Außerdem will Paris künftige Dieselpreiserhöhungen bis zu 40 Prozent durch entsprechende Steuersenkungen kompensieren.

Trotz dieser bedeutenden Zugeständnisse, die auf mehr als 1 Milliarde Francs (300 Millionen Mark) beziffert werden, spitzte sich der Blockadestreik in ganz Frankreich weiter zu. Zu den meist mittelständischen Spediteuren, die fast alle Ölraffinierien und Tanklager blockiert haben, gesellten sich wütende Landwirte, Bus- und Taxiunternehmer. Sogar private Ambulanzen, Fahrschulen und Flussschiffer schlossen sich den Aktionen für eine weitere Senkung der Dieselsteuern an.

Der mit 15 000 Fuhrunternehmen größte Arbeitgeberverband FNTR rief zur Beibehaltung der Lkw-Sperren auf. Die Hilfen der Regierung seien unzureichend, hieß es am Nachmittag, obwohl FNTR-Vertreter noch am Vormittag Zustimmung signalisiert hatten. Doch an der "Basis" war der Kompromiß nicht durchzusetzen. Die Fuhrunternehmer fordern weiterhin eine Senkung der Dieselsteuer um 50 statt der vorgesehenen 35 Centimes.

Premierminister Jospin ist jedoch nicht bereit, draufzusatteln. Selbst wenn er es wollte, könnte Jospin nicht tiefer in die Tasche greifen. Denn die an der Pariser Regierung beteiligten Grünen lehnen jedes weitere Zugeständnis an die "Transportlobby" entschieden ab. Sie sei "sehr beunruhigt", erklärte die grüne Umweltministerin Dominique Voynet. Der Kompromissvorschlag sei eine "extrem kostspielige und wahrscheinlich unangemessene Antwort auf ein reales Problem, den Anstieg der Ölpreise."

Grünen-Sprecher Denis Baupin warf der Regierung vor, "das Gegenteil von dem zu tun, was nötig wäre." Die gewährten Hilfen widersprächen der Umweltpolitik der Regierung und stellten einen Anreiz zur Ausweitung des Lkw-Verkehrs dar. "Wir müssen endlich mit der Diktatur des Notstands brechen", fügte Baupin hinzu. Am Abend wollten sich die Grünen in Paris treffen, um über die "Krisensituation" zu beraten. Man werde "alle möglichen Szenarien" diskutieren, ein Rückzug der Grünen aus der Regierung sei nicht auszuschließen.

Unterdessen spitzte sich die Versorgungslage in Frankreich zu. In 50 von 100 Départements wurde das Benzin rationiert. Auf den internationalen Flughäfen von Nizza und Lyon muss-ten etliche Flüge gestrichen werden, weil nicht genügend Kerosin zum Auftanken vorhanden war. Nur in Paris war vom Blockadestreik wenig zu spüren.

Zwar blockierten Ausflugsboote die Seine in Höhe des Finanzministeriums, um ihrerseits Steuererleichterungen zu fordern. Auch an der Porte Maillot im Pariser Westen kam es zu Behinderungen durch Autobusse. Doch ansonsten war der Verkehr in der französischen Kapitale weitgehend normal.

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