• Teures Öl: Wirtschaft und Politik unter Druck: Angeblich sind 100 000 Arbeitsplätze bedroht - Regierung bleibt stur

Politik : Teures Öl: Wirtschaft und Politik unter Druck: Angeblich sind 100 000 Arbeitsplätze bedroht - Regierung bleibt stur

Die deutsche Wirtschaft sieht sich durch den Ölpreis einem starken Kostendruck ausgesetzt. Gleichzeitig fürchtet das Transportgewerbe Wettbewerbsverzerrungen, weil Paris seinen Spediteuren mit Steuersenkungen entgegenkommt. Einvernehmlich fordern die Wirtschaftsverbände daher, die Ökosteuer auszusetzen. Sollte die Bundesregierung tatenlos zusehen, koste dies "mindestens 100 000 Arbeitsplätze", heißt es im Transportgewerbe. Die Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel um zehn Pfennige verlangte der Bundesverband Spedition und Logistik. Eine Steuersenkung auf Diesel und Benzin für bestimmte Berufsgruppen und Unternehmen forderte auch die zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio. Zudem müsse in der EU der Wettbewerb beim Kraftstoffvertrieb gestärkt werden. Der Preis für Rohöl stieg am Mittwoch auf 33,50 Dollar je Barrel. Damit hat sich der Ölpreis binnen zwei Jahren mehr als verdreifacht. Dennoch sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf. Sie habe nicht die Absicht, auf die Preissteigerungen mit Steuerentlastungen zu reagieren, erklärte das Bundesfinanzministerium. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) kündigte an, im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der Ökosteuer einbringen zu wollen.

Die Auswirkungen des Ölpreises auf Branchen und Unternehmen sind sehr unterschiedlich. Auf der Verliererseite stehen die vom Dieselpreis gebeutelten Spediteure, aber auch die Automobilhersteller, die chemische Industrie, die Autohersteller und die Schiffahrt. Preiserhöhungen drohen den Urlaubsreisenden: Die Reiseveranstalter hatten zwar Anfang des Jahres einen Teil der gestiegenen Kosten auf die Kunden abgewälzt. Da diese Zuschläge bei einigen nicht mehr reichten, wird etwa Hapag-Lloyd Flug GmbH über Preiserhöhungen "um vier Prozent aufwärts" im kommenden Sommerflugplan beraten. Dagegen verdient die Mineralölbranche in diesem Jahr prächtig. Der französische Ölkonzern Totalfina erhöhte im ersten Halbjahr den Gewinn um 165 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro. Zuvor hatten BP Amoco und Shell deutliche Gewinnverbesserungen gemeldet. Auch der Heizölhandel steht auf der Gewinnerseite: Dank der Reaktion der Verbraucher, ihre Tanks noch vor dem Winter zu füllen, liegen die Margen zwischen Raffinerie- und Endverbraucherpreisen ohne Mehrwertsteuer zwischen zwölf und 13,60 Mark je 100 Liter.

Auf die Konjunktur wird der Ölpreisanstieg nach Auffassung von Ökonomen zwar nicht die Folgen wie die Ölpreisschocks in den 70er Jahren haben, doch seien Dämpfer zu erwarten. Dieter Schmitt von der Universität Essen erwartet, dass die Konsumenten in diesem Jahr rund 40 Milliarden Mark mehr für Benzin und Heizöl ausgeben müssen als 1999.

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