Politik : Thailand bekommt neue Verfassung

Moritz Kleine-Brockhoff

Jakarta - Laut Prognose und Hochrechnung haben Thailands Bürger per Volksentscheid eine neue Verfassung angenommen und den Weg für Wahlen freigemacht. Das künftige Grundgesetz sieht den König als Staatschef und ein Zweikammersystem mit Parlament und Senat auf Regierungsebene vor. Thailands Militärregierung hatte Experten ernannt, die das Grundgesetz schrieben. 45 Millionen Wahlberechtigte konnten mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen. Nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen gab die Wahlkommission die Zustimmung mit 58 Prozent an, 42 Prozent der Wähler hätten mit Nein gestimmt.

„Wir sehen diese Verfassung als vom Volk angenommen an, sie wird Ende August dem König zur Beipflichtung vorgelegt“, sagte Premierminister Surayud Chulanont, ein General im Ruhestand, von den Putschisten ernannt. „Ich danke allen Wählern und bestätige, dass Ende des Jahres Wahlen stattfinden, wahrscheinlich nach dem Geburtstag des Königs“, sagte Surayud. König Bhumibol Adulyadej, seit 61 Jahren auf dem Thron, wird am 5. Dezember 80 Jahre alt.

Seit 1932 hatte das südostasiatische Königreich Thailand 17 verschiedene Verfassungen, 18 Staatsstreiche und 24 Ministerpräsidenten. Bis zum Coup vom September 2006 regierte fünf Jahre lang der demokratisch gewählte Premier Thaksin Shinawatra. Er ist immer noch beliebt. Milliardär Thaksin wurde während einer Auslandsreise gestürzt und lebt seitdem im Exil in England. Die Putschisten werfen Thaksin Korruption vor. Ein großer Teil seines Vermögens ist eingefroren und seine Partei, die TRT, verboten. Thaksin ist in Bangkok wegen Korruption angeklagt, die Staatsanwaltschaft will ein Auslieferungsverfahren anstrengen. „Die Klage ist politisch motiviert“, sagte Thaksin in London. Er bezeichnete das neue Grundgesetz als „Militär-Verfassung“. Das Gesetz garantiert den Putschisten Amnestie und schließt eine Rückkehr Thaksins ins Amt des Regierungschefs aus. Moritz Kleine-Brockhoff

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