Politik : Thailand droht Militäraktion

Proteste gehen trotz Ausnahmezustand weiter.

Bangkok - Thailands Armeechef hat nach einem Bericht des staatlichen Rundfunks für den Fall einer Gewalteskalation bei den Protesten in Bangkok mit einem Einschreiten des Militärs gedroht. „Wenn die Situation auf unhaltbares Niveau eskaliert, hat das Militär keine andere Wahl, als eine Lösung herbeizuführen“, zitierte der Sender MCOT General Prayuth Chan-ocha am Mittwoch. Kurz vorher war in der Hauptstadt und Umgebung der Ausnahmezustand in Kraft getreten. Damit kann die Regierung Demo-Verbote oder Ausgangssperren verhängen und die Medienfreiheit einschränken.

Das Militär habe 40 Kompanien im Einsatz, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, sagte der General. Es habe Konflikte zwischen der Polizei und Demonstranten gegeben. „Deshalb mussten wir das Militär verstärken“, zitiert der Sender ihn. Wie der öffentlich-rechtliche Sender PBS berichtete, nahm die Polizei am Dienstagabend zwei Männer in der Nähe eines Demonstrantenlagers mit 23 selbst gebastelten Bomben, Waffen und Munition fest. Am Mittwoch sollen Unbekannte mit einer Maschinenpistole auf einen Anführer der regierungsfreundlichen Rothemden geschossen und ihn am Arm und Bein verletzt haben.

Das Auswärtige Amt ruft Bangkok-Besucher auf, Menschenansammlungen zu meiden. Die Demonstranten kündigten an weiterzumarschieren, „bis wir unser Ziel erreichen“, sagte der Sprecher des „Demokratischen Reformkomitees des Volkes„. Ihr Ziel ist es, die Regierung zu stürzen und die Wahlen am 2. Februar zu verhindern. Am Mittwoch umzingelten einige tausend ein Bürogebäude, in dem Regierungschefin Yingluck Shinawatra vorübergehend arbeitet. Sie sei überstürzt aus der Hintertür verschwunden, berichteten Lokalmedien.

Wegen großer Unterschiede zwischen Arm und Reich und politischer Missstände wird es nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung in den nächsten Jahren auch in vielen anderen Regionen zu Protesten kommen. In einem internationalen Vergleich kommt die Stiftung zum Schluss, dass es in den vergangenen Jahren selbst in zahlreichen Demokratien Rückschritte gab. In den meisten Staaten profitierten nur kleine Eliten. Zugleich nehme aber der Widerstand gegen Misswirtschaft und Ausgrenzung zu, weil Bürger selbstbewusster würden und besser vernetzt seien, heißt es. dpa

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