Thailand : Erste Sitzung des neuen Parlaments

Das von der thailändischen Militärregierung eingesetzte Parlament hat bei seiner ersten regulären Sitzung den von der Junta vorgeschlagenen Juristen Meechai Ruchupan zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Bangkok - Auf den 68-Jährigen entfielen bei dem Votum am Dienstag 70 Prozent der Stimmen des Einkammernparlaments, das mindestens ein Jahr im Amt bleiben soll. Meechai hatte der Junta seit dem Umsturz am 19. September als Rechtsberater gedient. "Es ist klar, dass die Junta hinter der Auswahl steht", sagte Pibhop Dongchai von der oppositionellen Kampagne für Volksdemokratie. Es werde sich jedoch rächen, dass die Militärregierung nicht auf die Wünsche der Bevölkerung höre.

Das vor allem aus Offizieren, ehemaligen Beamten und Hochschullehrern bestehende Parlament darf über die Regierungspolitik debattieren, hat aber keine Entscheidungsgewalt. Die Junta hat gemäß der von ihr erlassenen Verfassung als Rat für Nationale Sicherheit im Zweifelsfall das letzte Wort. Die 242 Abgeordneten wurden von der Militärregierung eingesetzt und von König Bhumibol Adulyadei gebilligt. Ob die für Oktober 2007 angekündigten Wahlen eines neuen Parlaments abgehalten werden, bleibt fraglich. Ein Minister hatte bereits angekündigt, sie sollten auf Dezember 2007 verschoben werden.

Das Militär hatte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra am 19. September in einem unblutigen Staatsstreich gestürzt. Zwei Wochen nach dem Putsch hatte das Militär den früheren Armeechef Surayud Chulanont als neuen Regierungschef eingesetzt. (tso/AFP)

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