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Thailand: "Es ist Zeit für eine Revolution"

Der Machtkampf in Thailand spitzt sich zu: Ex-Premier Thaksin stachelt die Demonstranten auf. Die Regierung droht den Protestlern mit ernsten Konsequenzen. Inzwischen wurden bei den Zusammenstößen mehr als 70 Menschen verletzt.

Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Thailand ist dramatisch eskaliert. In der Hauptstadt Bangkok wurden am Montag bei Straßenschlachten zwischen Soldaten und aufgebrachten Regierungsgegnern zwei Menschen getötet und mehr als 130 verletzt. Am Samstag hatten Oppositionelle den Asean-Gipfel im Badeort Pattaya gestürmt und die anwesenden Staats- und Regierungschefs zur Flucht gezwungen.

In Bangkok fielen am Montag stundenlang Schüsse. Das Militär setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Demonstranten warfen Brandsätze. Mehrere Protestler und mindestens vier Soldaten erlitten Schusswunden. Ein Militärsprecher wies allerdings Berichte zurück, nach denen noch mehr Demonstranten getötet worden sind. „Es werden Maßnahmen getroffen, um alle Häfen und Flughäfen zu sichern“, sagte Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn. Während er sprach, hielten die Ausschreitungen an. „Wir nutzen unsere Waffen, um uns zu verteidigen“, sagte Songkitti Chakkrabat, Thailands höchster General. Die zivile Regierung des Königreiches hatte am Sonntag in Bangkok und Umgebung den Ausnahmezustand verhängt und das Militär zum Einschreiten bemächtigt. Zuvor hatten Demonstranten den Verkehr durch viele Straßensperren teilweise lahmgelegt.

Der Machtkampf in Thailand verläuft zwischen links und rechts, zwischen Arm und Reich, zwischen neu und alt. Auf der einen Seite die Rothemden, die jetzt hinter den Barrikaden stehen und die Regierung stürzen wollen, auf der anderen das alte Establishment, das im vergangenen Jahr in gelben Hemden erfolgreich gegen die Vorgängerregierung opponiert hat. Anhänger von Expremier Thaksin Shinawatra fordern den Rücktritt der aktuellen Regierung, eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen. Premier Abhisit Vejjajiva, der seit Dezember regiert, weist die Forderungen zurück. „Nein. Ich werde Ruhe und Ordnung wiederherstellen“, sagte er. Seit einer Woche herrscht Gewalt, bis zu 100 000 Menschen gingen auf die Straße, der Sitz der Regierung bleibt belagert. Am Wochenende blockierten Protestler auch ein Hotel, in dem Staats- und Regierungschefs untergebracht waren, die im Touristenort Pattaya an einem Asien-Gipfel teilnehmen wollten. Demonstranten stürmten das Pressezentrum der Tagungsstätte. Premier Abhisit sagte den Gipfel kurzfristig ab und ließ seine Staatsgäste mit Hubschraubern in Sicherheit bringen. „Wir haben gewonnen. Wir haben den Gipfel gekippt. Aber wir werden in Bangkok weiter demonstrieren, bis Abhisit zurücktritt“, sagte Jakrapob Penkair, ein Anführer der Protestbewegung. Jakrapob war früher Sprecher der Regierung Thaksin. Die Roten sind Anhänger des 2006 vom Militär gestürzten Thaksin, der 2001 demokratisch gewählt wurde und die politische Landschaft radikal umgekrempelt hat. Er sicherte sich die Loyalität der armen Massen mit Mikrokrediten und Krankenversorgung. Mit ihren Stimmen machte er sich von der Gunst der Elitefamilien in Bangkok unabhängig, die jahrzehntelang die politischen Fäden in der Hand hatten. Thaksin, der im Telekomgeschäft zuvor Milliardär geworden war, bog Gesetze und Institutionen nach seinem Gusto und zugunsten seiner Geschäftspartner. Als er dann auch noch bei der Besetzung von Militärstellen ein Wörtchen mitreden wollte, zogen die Generäle die Notbremse. Sie putschten. Thaksin ging ins Exil

Nachdem Premier Abhisit am Sonntag den Ausnahmezustand verhängt hatte und Soldaten Stellungen bezogen, rief Expremier Thaksin zum Aufstand auf: „Nun, da Panzer auf den Straßen sind, ist es Zeit für eine Revolution“, sagte Thaksin in einer Telefonansprache, die an Protestler vor dem Regierungssitz gerichtet war. Am frühen Montagmorgen explodierte am Verfassungsgericht ein Sprengsatz. Wenige Stunden später begannen die Straßenschlachten. Am Montagabend hatten Soldaten fast alle Straßensperren geräumt. Die Lage blieb angespannt.

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