Politik : Thailand: Freispruch für Premier

mkb

Der thailändische Ministerpräsident Thaskin Shinawatra bleibt im Amt. Das Verfassungsgericht entschied, dass Thaskin sein Vermögen nicht vorsätzlich falsch angegeben hat. In Thailand müssen alle Regierungsmitglieder offenlegen, wie reich sie sind. So soll Korruption verhindert werden. Wer keine oder unkorrekte Angaben macht, darf fünf Jahre lang kein politisches Amt ausüben. Thaskin hatte vor vier Jahren Aktien, die fast 500 Millionen Mark wert waren, auf seine Hausangestellten überschrieben. Das verschwieg er, als er sein Vermögen offenlegte. Nachdem er deswegen angeklagt wurde, sagte er, er habe nicht vorsätzlich seinen Reichtum verbergen wollen, sondern die Formulare falsch ausgefüllt, weil die Vorschriften verwirrend seien.

Mit acht gegen sieben Stimmen sprachen die Verfassungsrichter Thaskin frei, eine Urteilsbegründung gaben sie bislang nicht. Wäre er verurteilt worden, hätte Thaskin sein Amt sofort niederlegen müssen. Viele Beobachter hatten mit einem Schuldspruch gerechnet. "Wir haben uns strikt an unseren Amtseid gehalten, in dem wir vor dem König geschworen haben, unparteiisch zu sein", sagte Prasert Nasakul, der oberste Richter. "Wir sind nicht von außen beeinflusst worden."

Das Gericht stand unter großem Druck, weil Ministerpräsident Thaskin enorm populär ist. Im Januar hatte seine Partei die Wahl mit großer Mehrheit gewonnen, obwohl bereits gegen Thaskin ermittelt wurde und die Fakten bekannt waren. Er versprach jedem Dorf 45 000 Mark und begann in der vergangenen Woche mit der Auszahlung des Geldes. Außerdem will er dafür sorgen, dass in Thailand jeder für zwei Mark zum Arzt gehen kann. Weil Thaskin so beliebt ist, wurde im Falle eines Schuldspruchs mit Unruhen gerechnet. Deshalb waren die Sicherheitskräfte in Alarmbereitschaft.

Vor dem Gericht jubelten mehrere Hundert Anhänger des Ministerpräsidenten, als das Urteil bekannt wurde. An der Börse in Bangkok stiegen die Aktienkurse nach dem Freispruch um 4,2 Prozent, vor allem die Anteile von Thaskins Telekom-Konzern waren gefragt. Nach Angaben des US-Wirtschaftsmagazins "Forbes" beläuft sich das Vermögen des 52-Jährigen auf 2,7 Milliarden Mark.

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