Thailand: Geschasster Thaksin will sich zurückziehen

Bangkok - Zwei Tage nach ihrem Putsch haben sich die thailändischen Militärs mit noch größeren Vollmachten ausgestattet und die Bürgerrechte weiter beschnitten. Wie die Armeeführung am Donnerstag mitteilte, übernahm sie die Gesetzgebungskompetenz des Parlaments. Außerdem schränkten die Militärs die Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit weiter ein. Die Putschisten nahmen weitere ranghohe Vertreter der gestürzten Regierung fest, darunter zwei Minister. Der entmachtete Regierungschef Thaksin Shinawatra kündigte in London seinen Rückzug aus der Politik an. Die USA wollen ihre Entwicklungshilfe für Thailand überdenken.

In einer im Fernsehen verlesenen Erklärung ließ die Armee mitteilen, so lange Unter- und Oberhaus nicht arbeiteten, werde die provisorische Militärführung Gesetze genehmigen. Dies sei "im Interesse des Landes". Die Armeeführung verbot zudem jegliche politische Aktivität im Lande. Die Parteien könnten ihre Tätigkeit wieder aufnehmen, sobald "die Normalität wiederhergestellt ist", hieß es. Die Putschisten erinnerten daran, dass Versammlungen mit mehr als fünf Teilnehmern bereits untersagt worden seien.

Textnachrichten im Fernsehen verboten

Die Armee verschärfte ihre bereits am Mittwoch verhängten Zensurmaßnahmen und untersagte die Ausstrahlung von Textnachrichten der Zuschauer, die üblicherweise in einem Ticker auf dem Bildschirm erscheinen. Dazu bestellte Armeechef Sonthi Boonyaratglin die Vertreter der nationalen Medienhäuser ins Hauptquartier der Armee ein. Das Militär hatte nach der unblutig verlaufenen Machtübernahme in der Nacht zum Mittwoch die Verfassung für nichtig erklärt und für Oktober kommenden Jahres Neuwahlen in Aussicht gestellt. Innerhalb von zwei Wochen soll eine Übergangsregierung ernannt werden.

Ein Armeesprecher teilte am Donnerstagabend mit, vier Regierungsvertreter aus Thaksins näherem Umfeld seien "in der Obhut" der Militärführung. Unter ihnen waren demnach die Minister Newin Chidchob und Yongyuth Tiyapairat, die als Wegbereiter für Thaksins Erfolg in ländlichen Regionen gelten. Thaksins Stellvertreter Chidchai Vanasathidya und sein Sekretär Prommin Lertsuridej wurden dem Sprecher zufolge vom Armee-Hauptquartier in ein "Gästehaus" in einem Vorort Bangkoks gebracht. Das Militär entließ nach eigenen Angaben auch den Geheimdienstchef und die Nummer zwei und drei der Polizei.

Thaksin zieht sich zurück

In seiner ersten offiziellen Stellungnahme nach dem Militärputsch ließ Thaksin erklären, er werde eine "wohlverdiente Pause" einlegen. Thaksin mahnte zur nationalen Versöhnung "zum Wohle des Königs und des Landes". Der schwerreiche Politiker kündigte an, sich neben der Forschung möglicherweise auch wohltätigen Zwecken in seiner Heimat widmen zu wollen. Der 57-Jährige hatte sich zum Zeitpunkt des Umsturzes bei der UN-Vollversammlung in New York aufgehalten und war von dort nach London geflogen, wo eine Tochter von ihm lebt. Putschführer Sonthi drohte Thaksin im Falle seiner Rückkehr mit einem Prozess wegen Korruption.

Die USA verurteilten den Umsturz und riefen zur Rückkehr zu Gesetz und Ordnung auf. Der Militärputsch sei ein Rückschritt in der demokratischen Entwicklung Thailands und durch nichts zu rechtfertigen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums. Außenstaatssekretär Christopher Hill sagte, Washington werde angesichts der neuen Rechtslage in Thailand seine Entwicklungshilfe für das ostasiatische Land überdenken. Auch das russische Außenministerium verurteilte den Putsch und rief "alle politischen Kräfte" zur Rückkehr zur Demokratie auf.

Das Leben in der Hauptstadt erlangte am zweiten Tag nach dem Putsch weitgehend wieder seinen gewohnten Rhythmus. Die Truppenpräsenz in den Straßen Bangkoks wurde verringert. (tso/AFP)