Thailand: Haftbefehl gegen Thaksin

Bangkok/Podgorica - Der 60-jährige Thaksin Shinawatra habe sich des „Terrorismus“ schuldig gemacht, indem er die thailändische Opposition zur Gewalt aufgestachelt habe, erklärte der Vizechef der Ermittlungsbehörde DSI, Naras Savestanan, am Dienstag in Bangkok. Im Februar war bereits vom obersten Gerichtshof Thailands die Hälfte des Vermögens von Thaksin beschlagnahmt worden, das auf mehr als eine Milliarde Euro veranschlagt wird. Der ehemalige Regierungschef war 2008 ins Ausland geflüchtet, um einer Haftstrafe zu entgehen.

Ein Gericht habe befunden, dass es für die Ausfertigung des Haftbefehls „ausreichende Beweise“ gebe, sagte Savestanan. Die aktuelle Regierung Thailands unter Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, die seit Monaten mit einer Protestbewegung konfrontiert ist, wirft dem früheren Regierungschef aktive Unterstützung der Demonstrationen vor.

Ein Vertrauter Thaksins sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, der Gesuchte befinde sich in Montenegro in der Küstenstadt Budva. Der Balkanstaat ist dafür bekannt, dass er Auslieferungsgesuchen aus dem Ausland in der Regel nicht nachgibt. Im Falle einer Verurteilung durch die thailändischen Behörden droht Thaksin die Todesstrafe.

Seit Mitte März hatten die oppositionellen Rothemden erbittert gegen die Regierung protestiert und Neuwahlen gefordert. Mit ihrem Lager hatten die Demonstranten sechs Wochen lang den Betrieb im Geschäftsviertel von Bangkok gelähmt. Die thailändische Armee hatte am vergangenen Mittwoch schließlich das besetzte Geschäftsviertel gestürmt. Bei den Unruhen kamen seit Mitte März mindestens 88 Menschen ums Leben, 1900 wurden verletzt. Der italienische Fotograf Fabio Polenghi, einer von zwei getöteten Journalisten, wurde am Montag in einem buddhistischen Tempel eingeäschert.

Bangkok kehrte am Wochenende weitgehend zur Normalität zurück. Beamte gingen wieder zur Arbeit, Kinder wieder zur Schule, und Einzelhändler im Zentrum zogen ihre Rollläden hoch. „Alles ist ruhig und kehrt zur Normalität zurück“, hatte der thailändische Ministerpräsident Abhisit am Sonntag in seiner wöchentlichen Rede an die Nation angekündigt.

Im Stadtzentrum beteiligten sich zahlreiche Menschen an einer Aufräumaktion, um Spuren des wochenlangen Protests der Opposition zu beseitigen. Tausende Angestellte der Stadt schwangen Besen und Schläuche. Freiwillige, darunter auch Ausländer, sammelten tonnenweise Müll, entfernten Graffiti und Poster.

Nach der Aufräumaktion floss der Verkehr wieder über die Durchgangsstraßen, die wochenlang von den oppositionellen Rothemden blockiert worden waren. Dennoch verlängerten die Behörden die nächtliche Ausgangssperre in der Hauptstadt und 23 Provinzen des Landes. AFP