Thailand: "Ich sehe als Ausweg nur einen Putsch"

Nach den Straßenschlachten in Bangkok Anfang der Woche hat sich die innenpolitische Lage in Thailand heute weiter zugespitzt. Ein gerade zurückgetretener Vize-Regierungschef forderte offen einen Militärputsch. Die Staatsanwaltschaft beantragte beim obersten Gericht ein Verfahren zur Auflösung der Regierungspartei.

"Ich sehe (als Ausweg nur) einen Putsch", sagte der General a.D. Chavalit Yongchaiyudh der "Bangkok Post". "Nach einem Einschreiten des Militärs sollte eine Übergangsregierung gebildet werden, in der alle Parteien vertreten sind." Chavalit war nach den blutigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten zurückgetreten. Er hatte zuvor vergeblich versucht, mit dem außerparlamentarischen Oppositionsbündnis PAD über eine Lösung der Krise zu verhandeln. Die PAD hält seit Ende August den Regierungssitz besetzt und will die Regierung stürzen.

Ihre Anführer stellten sich am Freitag den Behörden, nachdem der Vorwurf des Hochverrats gegen sie aufgehoben worden war. Sie müssen sich wegen illegaler Demonstrationen verantworten. Die Männer wurden auf Kaution freigelassen und kündigten sofort neue Großdemonstrationen an. "Die PAD wird zu einer Bulldozer-Kraft", sagte der Politologe Thitinan Pongsudhirak. "Putsche sind in Thailand immer möglich, und die letzten Tage hat sich die Wahrscheinlichkeit (eines neuen Putsches) erhöht."

Staatsanwalt will Regierungspartei verbieten

Armeechef General Anupong Paojinda hat einen Putsch mehrfach ausgeschlossen. Erst im September 2006 war der demokratisch gewählte Regierungschef Thaksin Shinawatra nach Korruptionsvorwürfen vom Militär gestürzt worden. Auch gegen ihn hatte die PAD, die eine eingeschränkte Demokratie mit teilweise ernannten Abgeordneten befürwortet, monatelang protestiert. Sie hält die jetzige Regierung unter Führung der Volksmachtspartei PPP für ein Marionettenregime, das heimlich von Thaksin geführt wird. Die PPP war von Anhängern der aufgelösten Thaksin-Partei gegründet worden.

Die Staatsanwaltschaft beantragte die Auflösung der PPP, die auch Regierungschef Somchai Wongaswat stellt. Sie hatte die Wahlen im Dezember gewonnen und führt eine Koalitionsregierung an. Einer ihrer Anführer war wegen Stimmenkaufs verurteilt worden. Nach der Verfassung muss deshalb die ganze Partei aufgelöst werden. (jvo/dpa)