Thailand im Chaos : Wie kommt Thailand aus der Krise?

Thailands Verfassungsgericht hat die Regierungspartei aufgelöst und den Premier Somchai Wongsawat abgesetzt. Ist die seit Jahrzehnten schwerste politische Krise des Landes damit vorbei?

Moritz Kleine-Brockhoff[Jakarta]

Die Demonstranten, die zu Bangkoks Flughäfen zogen und sie blockierten, haben ihren Willen bekommen. Die angeblich korrupte Regierung um den bisherigen Premier Somchai Wongsawat ist weg. Thailands Verfassungsgericht hat seine Partei PPP wegen Wahlbetrugs aufgelöst. Als Begründung dient die Parlamentswahl vom Dezember 2007, bei der Stimmen gekauft worden sein sollen. Zwei andere Parteien, Koalitionspartner der PPP, traf es auch, sie wurden ebenfalls verboten. Außerdem verhängten die Richter fünfjährige Berufsverbote gegen 109 Politiker, darunter auch Somchai. Der zeigte sich friedlich und fügte sich in die Entscheidung.

Somchais Abgang dürfte die Lage erst einmal beruhigen. Dafür spricht auch, dass der internationale Flughafen in Bangkok in der Nacht zum Mittwoch wieder geöffnet werden sollte. Aber die Ruhe muss nicht lange anhalten. Denn anders als der Premier selbst werfen seine Anhänger den Richtern vor, sie um den legitimen Wahlsieg von vergangenem Dezember bringen zu wollen. Die Gefahr von Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern ist nicht gebannt.

Es ist auch völlig offen, wer am Montag, wenn das Parlament zusammenkommt, neuer Premier wird. Bis dahin regiert erst einmal kommissarisch der vorherige Vizepremier Chaovarat Charnveerakul. 22 Ministern hat das oberste Gericht die Ausübung ihres Berufes nicht untersagt, sie wollen im Amt bleiben. Auch wird die aufgelöste PPP weiterhin viele Abgeordnete stellen, die keine Politiksperre vom Gericht erhielten – die Partei will nun einfach unter neuem Namen und mit neuer Führung auftreten. Zusammen mit verbliebenen Koalitionspartnern möchte sie an der Macht bleiben. Das wäre natürlich nicht nach dem Geschmack der Demonstranten. Die wollen ja einen Neuanfang erzwingen. Die Spaltung des Landes bleibt ohnehin bestehen. Daher würde es nicht überraschen, wenn es in Thailand auch in den kommenden Wochen und Monaten unruhig bleibt.

Das Verfassungsgericht hatte Mitte 2007 schon einmal mehrere Parteien aufgelöst und 111 Politikern Berufsverbote erteilt. Damals traf es unter anderem die 14 Millionen Mitglieder starke TRT-Partei. Sie benannte sich einfach in PPP um und gewann die nächste Wahl. Nach der jetzt erlassenen PPP-Auflösung ist der Name „Puea Thai“ im Gespräch. Er bedeutet „Für Thais“ und ähnelt sehr dem ursprünglichen Parteinamen TRT, was für „Thais für Thais“ stand. Parteienverbote lösen Thailands politische Krise offensichtlich nicht.

Thailands oberstes Gericht hat so viel Macht, weil das Grundgesetz harte Sanktionen möglich, ja sogar unausweichlich macht. Zum Beispiel reicht ein einziger nachgewiesener Fall von Stimmenkauf in einem Wahlkreis als juristische Grundlage für die Auflösung einer Partei. Nach der Parlamentswahl hatten das oberste Gericht und die Wahlkommission bei jeweils einem Politiker von drei Parteien Stimmenkauf festgestellt. Diese Parteien hat das Verfassungsgericht jetzt verboten. „Wir hatten keine Wahl“, sagte der Verfassungsrichter Chat Chonlaworn. „Auch wenn manche Parteifunktionäre nichts von Wahlbetrug wussten, besagt das Gesetz klar, dass die Partei ihre Politiker prüfen muss und die Verantwortung nicht von sich weisen kann.“ Im Zusammenhang mit einer Parteienauflösung muss auch die gesamte Führungsriege gehen.

Der abgesetzte Premier Somchai ist schon der zweite Regierungschef innerhalb von acht Wochen, der durch einen Spruch des Verfassungsgerichtes in Rente geht. Sein Vorgänger war im Oktober über eine Nebentätigkeit gestolpert, er hatte als Fernsehkoch Geld verdient. Das harte Grundgesetz war vergangenes Jahr geschrieben und verabschiedet worden, als Thailand unter Militärregierung stand.

Einerseits sind die Regeln klar. Andererseits ist die gesetzliche Härte verdächtig praktisch, wenn man die Führungsriege einer Partei loswerden möchte. In Thailands Politik wird auf allen Seiten so viel geschummelt, dass man meist leicht etwas findet, wenn man etwas finden will und lange genug sucht. Zum Beispiel einen Stimmenkauf, der dann gleich eine ganze Parteispitze erledigt.

Entspannung erhoffen sich viele von der höchsten moralischen Autorität des Landes: dem seit mehr als 60 Jahren amtierenden König Bhumibol Adulyadej. Er wird von allen Seiten zutiefst verehrt. An diesem Freitag wird er 81. Am Vorabend seines Geburtstages redet er seinem Volk traditionell ins Gewissen. Thailand kann seine Worte sicherlich gebrauchen.

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