Politik : Thailands destruktive Elite

Mittelschicht will Rücktritt des Premiers / Zugleich kursieren Putschgerüchte

Moritz Kleine-Brockhoff[Jakarta]

Proteste, Regierungsrücktritt, Neuwahl, Putsch, Militärregierung, Neuwahl: Nach drei turbulenten Jahren sollte in Thailand ab Februar mit dem Rückzug der Militärs und dem Amtsantritt einer demokratisch gewählten Regierung Ruhe einkehren. „Ich möchte wieder Normalität herstellen“, versprach der damals neue Premier Samak Sundaravej. Seine Partei hatte die Wahl gewonnen und sechs Koalitionspartner gefunden. Samak glaubte, reibungslos regieren zu können. Doch eine „Volksallianz für Demokratie“, die schon 2006 durch Massenproteste eine gewählte Regierung zum Rücktritt gezwungen hatte, brachte im Juni wieder Zehntausende auf die Straße.

Die Demonstranten fordern den Rücktritt Samaks, der als Strohmann des 2006 gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra gilt. „Wir werden bleiben, bis die Regierung zurücktritt“, sagt Chamlong Srimuang, einer der Gründer der „Volksallianz“. An der Börse sanken die Kurse um 13 Prozent. Die „Bangkok Post“ berichtete, Armeechef Anupong Paochinda dränge auf Auflösung des Parlaments. Als Thailands höchster General Boonsrang Nilmpradit angesichts der Proteste darüber sprach, wie Truppen eingreifen könnten, kamen neue Putschgerüchte auf. Seit 1934 gab es in Thailand im Schnitt alle vier Jahre einen Staatsstreich. König Bhumibol Adulyadej, seit 62 Jahren Regent, nickt diese in der Regel ab.

Am Freitag nun überstand Premier Samak zwar einen Misstrauensantrag im Parlament, doch der Streit im Land ist damit nicht gelöst. Seit gut drei Jahren ist das Volk gespalten, weil Militärs und Regierungspolitiker ihre Macht missbrauchen und weil die Opposition Wahlniederlagen nicht akzeptiert. Die relativ arme Landbevölkerung, die Mehrzahl der Wähler, ermächtigt Populisten wie den Milliardär Thaksin Shinawatra. Bis zu seinem Sturz half der Premier auch tatsächlich den Armen, doch Thaksin disqualifizierte sich anderweitig: Er ließ 2300 Drogenhändler ohne Verfahren erschießen, gängelte die Presse, fand skandalöse Steuerschlupflöcher und wurde, begleitet von Korruptionsvorwürfen, immer reicher. Deshalb mobilisierte die von der Mittelklasse unterstützte Opposition Hunderttausende, die wochenlang gegen Thaksin demonstrierten. Das Militär beendete den Machtkampf durch Putsch, verbot Proteste und herrschte 17 Monate lang.

Nun sind die Demonstranten zurück. Oppositionsparteien und „Volksallianz“ nennen Premier Samak eine Puppe Thaksins. Sie akzeptieren nicht, dass er, wie zuvor Thaksin, vom Volk gewählt wurde. „Thailands zankende Elite scheint entschlossen, das Land zu ruinieren“, schreibt der „Economist“. Zur Elite gehören natürlich auch Thaksin und Samak. Auch ihnen fehlt der Respekt vor dem Rechtsstaat. Samak will die Jagd auf Drogenhändler fortsetzen. Thaksin, jetzt wegen Korruption vor Gericht, versuchte gerade, mit etwa 38 000 Euro in einer Süßigkeitenschachtel Richter zu bestechen.

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