Politik : Thailands Ex-Premier verurteilt

Jakarta - Thailands ins Exil geflüchteter Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra ist in Bangkok in Abwesenheit zu zwei Jahren Gefängnis wegen Korruption verurteilt worden. Nach dem Urteil des Obersten Gerichts machte Thaksin während seiner Amtszeit ein illegales Geschäft mit der Zentralbank, die ihm unterstand. Die Bank hatte im Jahr 2003 für umgerechnet 17 Millionen Euro ein Stück staatliches Land in der Hauptstadt Bangkok an Thaksins Ehefrau Pojaman verkauft. Der Verkehrswert soll bei 49 Millionen gelegen haben. „Thaksin hat gegen den Verfassungsartikel verstoßen, der Interessenskonflikte von Politikern regelt“, heißt es im Urteil, das die Richter mit knapper Mehrheit (fünf zu vier) fällten. Thaksins Ehefrau wurde freigesprochen, weil sie kein öffentliches Amt innehatte. Sie darf das Land behalten.

Der Telekom-Milliardär Thaksin regierte Thailand von 2001 an. Er wurde 2006 von Militärs gestürzt. Beim Grundstücksverfahren sagten Thaksin und seine Ehefrau Pojaman aus, das Land sei korrekt ersteigert worden. Vergangenen Juli wurde Pojaman in einem separaten Verfahren wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Sie legte Berufung ein, kam auf Kaution frei und flüchtete mit ihrem Ehemann nach England. „Meine politischen Gegner haben die Justiz beeinflusst, sie wollen mich und meine Familie erledigen“, sagte Thaksin bei seiner Ankunft in London. Er sprach auch am Dienstag von einem politisch motivierten Verfahren. „Ich habe mit diesem Ausgang gerechnet“, sagte Thaksin der Nachrichtenagentur Reuters.

In Thailand ist es zu Unruhen mit Toten und Verletzten gekommen. Das südostasiatische Land steckt seit drei Jahren in einer politischen Krise, die viel mit der Person Thaksin zu tun hat. Der 59-jährige Populist ist auf dem Land sehr beliebt und gewann wiederholt freie Wahlen. Die städtische Mittelschicht, Teile des Militärs und des Königshauses bekämpfen Thaksin. Derzeit ist ein Schwager Thaksins Premier, eine Protestbewegung fordert seinen Rücktritt und belagert seit August den Regierungssitz in Bangkok. mkb

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