Politik : Thailands Junta löst Versprechen ein

Eine neue Verfassung ist vorgestellt, ein Wahltermin steht, Ex-Premier Thaksin soll vor Gericht

Moritz Kleine-Brockhoff[Jakarta]

Thailands oberstes Gericht hat den Weg für die Strafverfolgung des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra freigemacht. Richter nahmen eine Korruptionsklage der Staatsanwaltschaft gegen Thaksin und seine Ehefrau Pojaman an. Ihnen wird vorgeworfen, durch Machtmissbrauch ein Stück Land mit einem Verkehrswert von umgerechnet 49 Millionen Euro für 17 Millionen Euro ersteigert zu haben. Bei Schuldsprüchen könnte das Paar mit bis zu 13 Jahren Gefängnis bestraft werden. „Der Prozess wird am 14. August beginnen“, sagte Tonglor Chomngarm, der stellvertretende Vorsitzende des Gerichts, vor Reportern in Bangkok.

Ex-Premier Thaksin war vor zehn Monaten während einer Auslandsreise von Militärs gestürzt worden und lebt seitdem im Exil, meist in London. Auch seine Frau ist derzeit nicht in Thailand. „Beide haben sich dafür entschieden, jetzt nicht zurückzukommen“, teilte Noppadon Pattama mit, Thaksins Anwalt. Die Staatsanwaltschaft hat Haftbefehle angekündigt, das Justizministerium droht mit der Einleitung von Auslieferungsverfahren. Thailands Militärs hatten vergangenes Jahr die Macht mit der Begründung übernommen, der damalige Ministerpräsident Thaksin sei korrupt, müsse gestoppt und vor Gericht gebracht werden. Die Generäle versprachen eine neue Verfassung und demokratische Neuwahlen.

Als lange weder Thaksins Anklage noch ein Verfassungsentwurf folgten, geriet die Junta unter Druck. Staatsanwälte fanden keine Korruptionsbeweise. „Es wird schwierig, Thaksin zu belangen“, musste Putschführer General Sonthi Boonyaratglin einräumen. Die Zeitung „The Nation” stellte daraufhin die Frage, warum der Coup überhaupt nötig war. Trotz des geltenden Versammlungsverbots kam es zu Demonstrationen.

Seit sechs Wochen läuft nun plötzlich alles im Sinne der Putschisten. Das Verfassungsgericht löste Thaksins Partei auf, die Antikorruptionsbehörde sperrte Konten des Ex-Premiers mit einem Guthaben von insgesamt 1,5 Milliarden US-Dollar, der Verfassungsrat legte den Entwurf eines neuen Grundgesetzes vor. Es soll am 19. August per Volksentscheid verabschiedet werden. Gelingt das, steht den für Dezember angekündigten Wahlen nichts im Wege.

Angesichts des Strafverfahrens gegen Thaksin schickt sich die Junta somit endlich an, alle Versprechen einzulösen, die sie beim Staatsstreich machte. Dass es dabei undemokratisch und parteiisch zugeht, liegt in der Natur einer Militärherrschaft. Die neue Verfassung wurde von einem Rat geschrieben, dessen Delegierte die Junta ernannte. Falls es verabschiedet wird, beschneidet das Grundgesetz die Macht künftiger Premiers. Sie dürfen nur noch acht Jahre lang regieren und können leichter ihres Amtes enthoben werden.

Mit der neuen Verfassung soll ein starker Mann an der Regierungsspitze verhindert werden, wie ihn Thailand mit Thaksin erlebt hat. Der reiche Populist hatte von 2001 an mit absoluter Mehrheit regiert und dabei kritische Medien gekauft oder gegängelt. Weil seine Politik der relativ armen Landbevölkerung half, mögen ihn nach wie vor Millionen Thailänder. Viele wollen die neue Verfassung ablehnen. Scheitert das Referendum, rückt ein mögliches Ende von Thailands Krise wieder in weite Ferne. Vor der Abstimmung sollen zur Ansicht 19 Millionen Kopien des 150-seitigen Verfassungsentwurfs im Land verteilt werden.

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