Politik: Thailands Premier gibt auf

Zwei Tage nach der Wahl in Thailand hat Ministerpräsident Thaksin Shinawatra angekündigt, er werde nicht zur Verfügung stehen, wenn das neue Parlament zusammenkommt, um einen neuen Premier zu wählen. Bis dahin will der 56-Jährige die Amtsgeschäfte führen.

In einer Fernsehansprache informierte Thaksin das Volk über seinen Rückzug. Zuvor hatte der Premier eine Audienz bei Staatsoberhaupt König Bhumibol Adulyadej gehabt. „Mein Hauptgrund, das Amt des Ministerpräsidenten nicht zu akzeptieren, ist, dass dieses Jahr ein Glück verheißendes Jahr für den König ist, dessen 60. Thronjubiläum nur 60 Tage entfernt ist“, sagte Thaksin dann anschließend, „ich möchte, dass alle Thais sich wieder vereinen“.

Thailand steckt seit Monaten in einer tiefen politischen Krise. Massive Straßenproteste hatten den angeblich korrupten Thaksin dazu genötigt, Neuwahlen auszurufen. Die drei größten Oppositionsparteien boykottierten den Wahlgang. Am Dienstagabend lag noch kein Endergebnis vor. Die bis dahin bekannten Zahlen wiesen aber darauf hin, dass Thaksins TRT-Partei nicht so deutlich gewonnen hat, wie von ihm gewünscht. Viele Millionen Thais stimmten zwar für die TRT, doch einige Millionen enthielten sich aus Protest. Das Land scheint geteilt zu sein.

Für den Fall, dass seine Partei weniger als die Hälfte der Stimmen bekäme, hatte der Premier vor den Wahlen schon seinen Rücktritt angekündigt. Am Montagabend allerdings hatte Thaksin noch erklärt, er habe ausreichend Stimmen erhalten. Er kämpfte um seine politische Zukunft und schlug die Bildung einer nationalen Versöhnungs-Kommission vor. Am Dienstag machte die Opposition jedoch deutlich, sie werde nur kooperieren, wenn Thaksin zurücktrete. Andernfalls würden die massiven Demonstrationen fortgesetzt, die seit langem in der Hauptstadt Bangkok stattfinden. Thaksin entschuldigte sich für seinen Rückzug bei denjenigen, die ihm ihre Stimme gegeben hatten.

Mit Thaksins absehbarem Abgang ist die Krise aber noch nicht beendet. 38 Parlamentssitze müssen durch Nachwahlen besetzt werden. In 38 Wahlkreisen hatte am Sonntag kein Kandidat die mehr als 20 Prozent der Stimmen erhalten, die in Thailand notwendig sind, um ein Mandat zu gewinnen. Die Nachwahlen müssen rasch stattfinden, weil das neue Parlament sich laut Verfassung innerhalb der kommenden 30 Tage konstituieren muss. Es darf nur komplett tagen.

Die Opposition begrüßte vorsichtig Thaksins Entscheidung, nicht mehr zur Verfügung zu stehen. „Aufgrund des bislang unvollständigen Parlaments haben wir immer noch ein Problem, Thaksin will ja erst gehen, wenn es tagt“, sagte Korn Chatikavanij, der stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei. „Wer Premier wird, und das ist momentan völlig offen, muss erst einmal Wunden heilen und das Land einen“, sagte Korn, „hoffentlich können wir uns bald auf die Sachthemen konzentrieren, über die wir seit langem zu reden haben“.

Die Opposition propagiert Verfassungsänderungen, die das Amt des Premier schwächen sollen. Thaksin Shinawatra hatte seit 2001 mit einer deutlichen Mehrheit regiert, parlamentarische Kontrolle war praktisch unmöglich gewesen.

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