Politik : Thailands Premier heizt Konflikt an

Abhisit lehnt Vorschlag der Opposition zu Neuwahlen in drei Monaten ab / Auftritt mit Armeechef im Fernsehen

Bangkok - Nach einem kurzen Hoffnungsschimmer im von heftigen Protesten erschütterten Thailand haben sich die Fronten am Wochenende wieder verhärtet. Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva lehnte ein Kompromissangebot der oppositionellen Rothemden ab. Diese befürchteten daraufhin eine gewaltsame Zerschlagung ihrer Protestbewegung und verschärften den Ton.

„Nein, das weise ich zurück“, sagte Abhisit zum Angebot der Oppositionellen, über eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen zu verhandeln. „Denn sie gehen mit Gewalt und Einschüchterung vor und das kann ich nicht akzeptieren“, sagte der Regierungschef in Bangkok. Er werde sich durch „Gewalt und Drohungen“ nicht in die Knie zwingen lassen, sagte er in einer am Sonntag vom Fernsehen ausgestrahlten Rede. Darin kündigte Abhisit auch an, den von Demonstranten belagerten Innenstadtbereich Bangkoks zu räumen – „wann und auf welche Weise hängt von mehreren Faktoren ab“. Die Ausstrahlung der Ansprache Abhisits am Sonntag war für etwa zehn Minuten wegen einer Sendestörung unterbrochen. Der Regierungschef machte später mutmaßliche Saboteure für die Unterbrechung verantwortlich.

Die Regierungsgegner hatten am Freitag Kompromissbereitschaft signalisiert und damit auf Forderungen der Vereinten Nationen und ausländischer Regierungen reagiert. Sie schlugen vor, über die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen innerhalb von 30 Tagen zu verhandeln. Den Urnengang wollten sie innerhalb von 90 Tagen abhalten. Damit waren die Rothemden, die sich seit Wochen teils erbitterte Straßenkämpfe mit thailändischen Sicherheitskräften liefern, von ihren ursprünglichen Forderungen nach Abhisits sofortigem Rücktritt abgerückt. Der Regierungschef sagte in Bangkok, das Ultimatum stehe nicht zur Debatte. Eine Auflösung des Parlaments könne nur zum Wohl des gesamten Landes erfolgen, „nicht nur für die Rothemden“. Er warf den Oppositionellen vor, nur Zugeständnisse zu machen, um das Interesse der ausländischen Medien zu erregen.

Die Oppositionellen kritisierten Abhisits Ablehnung scharf. „Abhisit hat dem thailändischen Volk die Tür vor der Nase zugeschlagen“, sagte ihr Anführer Nattawut Saikuar. „Er wird alles tun, um seinen Posten als Ministerpräsident zu behalten.“ Nattawut fügte hinzu, er habe Informationen darüber, dass Abhisit die Zerschlagung der Protestbewegung „innerhalb von 48 Stunden“ angeordnet habe. Die Rothemden halten seit Wochen ein auch bei Touristen beliebtes Geschäftsviertel besetzt und fürchten die gewaltsame Räumung durch das Militär.

Die Rothemden verschärften zudem den Ton gegenüber der Regierung, der sie elitäres und undemokratisches Verhalten vorwerfen. Zwar betonte Nattawut, sie würden an ihrem gewaltfreien Vorgehen festhalten. Einige Oppositionelle sprachen jedoch davon, zu einem „Guerillakrieg“ gegen die Regierung bereit zu sein. Ein weiterer Anführer, Jatuporn Prompan, drohte mit der Erstürmung eines Einkaufszentrums. „Egal, welches Hemd wir anhaben, unsere Herzen sind rot“, sagte er.

Das Militär äußerte sich widersprüchlich. Armeechef Anupong, der zusammen mit dem Premierminister in der Sonntagsansprache auftrat und damit Einheit demonstrierte, hatte zuvor seine Ablehnung bekräftigt, Gewalt gegen die Demonstranten einzusetzen. Die Armee gehe nicht gegen Landsleute vor, hatte Anupong erklärt. Militärsprecher Sunsern Kaewkumnerd dagegen schloss eine „Aktion der Zerschlagung“ gegen die „Terroristen“ hingegen nicht aus.

Am Freitag hatte die Polizei von den Demonstranten den Abbau der Barrikaden aus Autoreifen und Zäunen mit spitzen Bambusstangen verlangt. Die Demonstranten verweigerten dies. Sie verlangen als Vorbedingung für den Abzug den Rücktritt der Regierung. Die Polizei zog sich schließlich zurück.

Die Anhänger der Opposition demonstrieren seit fast sechs Wochen in Bangkok. Sie stehen dem 2006 gestürzten Regierungschef Thaksin Shinawatra nahe, der mittlerweile im Exil überwiegend in Dubai lebt. Ein Eingreifen des Militärs mündete vor zwei Wochen in blutigen Straßenschlachten, bei denen 26 Menschen starben und rund 800 verletzt wurden. Beim Abschuss von drei Granaten durch Unbekannte war vor Tagen ein Mensch getötet worden. AFP/dpa

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