Politik : Thais lieben Thaksin

Der amtierende Premier hat die Wahlen haushoch gewonnen – die Opposition nennt ihn einen Diktator

Moritz Kleine-Brockhoff[Bangkok]

Bei der Parlamentswahl in Thailand hat die Partei TRT von Ministerpräsident Thaksin Shinawatra laut ersten Prognosen einen überragenden Sieg erzielt und kann künftig allein regieren. Nach Umfragen an Wahllokalen gewann TRT (Thais lieben Thais) etwa 375 der 500 Parlamentssitze. Offizielle Ergebnisse wurden in der Nacht zum oder am Montag erwartet. Weil am Sonntag nur das Ausmaß des deutlichen Thaksin-Sieges offen war, räumte der Spitzenkandidat der größten Oppositionspartei seine Niederlage ein: „Ich gratuliere der TRT. Wir haben das Ergebnis zu akzeptieren, weil es Wählerwille ist“, sagte Banyat Bantadtan von der Demokrat-Partei. Thailands älteste Partei hat anscheinend ein Drittel ihrer Stimmen von 2001 verloren und hält wohl fortan weniger als 100 Sitze.

„TRT gewann, weil wir so hart gearbeitet haben und viele Ziele erreichten, besonders bei der Armutsbekämpfung“, sagte Wahlsieger Thaksin. Außerdem im neuen Parlament vertreten sind offenbar die kleinen Parteien Chart Thai mit rund 20 Sitzen und die Neue Mahachon mit einem Abgeordneten. Chart Thai war bislang Koalitionspartner von TRT, aber Thaksin hat deutlich gemacht, dass er lieber alleine regiere. Zum ersten Mal in Thailands Geschichte überstand ein Regierungschef seine volle Amtszeit und wurde wiedergewählt.

Wie bei früheren Wahlen war der Wahlkampf auch dieses Mal von Verbrechen und Korruption überlagert. Nach Polizeiangaben starben 14 Menschen durch politische Morde. Die Wahlkommission klagte über massive Versuche, Stimmen zu kaufen. 45 der 63 Millionen Thais sind volljährig und waren bei der Parlamentswahl wahlberechtigt. Eigentlich besteht Wahlpflicht, aber es gibt keine harten Sanktionen für Nichtwähler. Nach ersten Angaben lag die Beteiligung bei 70 Prozent, so hoch wie vor vier Jahren. Von Samstagabend bis Sonntagmitternacht war im ganzen Land der Verkauf von Alkohol verboten. Am Wahltag bliebt es überall friedlich.

2001 hatte die vom Telekom-Milliardär Thaksin gegründete TRT 248 Sitze gewonnen. Nach vier Jahren Koalitionsregierung mit der Chart-Thai-Partei will der nun noch stärkere Thaksin seinen Partner fallen lassen. „Wir stehen vor einer Regierung mit einem Diktator“, sagt Banyat Bantadtan von der unterlegenen Demokrat-Partei. „Wo auf der Welt wird eine Ein-Partei-Regierung Diktatur genannt?“, fragt dagegen Thaksin. „Was ist dagegen zu sagen, dass die Menschen ihr Vertrauen in mich setzen?“

Der 55-jährige Ex-Polizist hat seine Versprechen von 2001 gehalten. Thaksin ermöglichte allen Thais erschwingliche Arztbesuche und Kleinkredite. Nach Steuersenkungen und Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent pro Jahr hat er auch in der wachsenden Mittelschicht und unter den Reichen große Unterstützung. Fast alle Thais waren mit einem Krieg gegen Drogen einverstanden, bei dem 2500 Dealer erschossen wurden.

Dass Thaksin die Vogelgrippe zunächst vertuschte und den Konflikt mit Teilen der muslimischen Minderheit in Südthailand nicht hat lösen können, scheint ihn kaum Stimmen gekostet zu haben. Nach dem Tsunami glänzte der Premier als guter Krisenmanager, das half ihm. Die Katastrophe, bei der in Thailand Tausende Menschen starben, hatte allerdings sonst fast keinen Einfluss auf die Wahl. Nun will Thaksin seine erfolgreiche Wirtschaftspolitik fortsetzen. Außerdem sollen alle Haushalte fließendes Wasser und alle Schulen einen Computer bekommen.

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