Themencheck der Parteien : Mehr innere Sicherheit – aber wie?

Es passiert immer wieder: Erfurt, Winnenden, Ansbach. Schüler laufen nicht mehr nur an amerikanischen Highschools Amok. Die Gewaltausbrüche Einzelner sind darum auch bei den Parteien in Deutschland ein Thema ihrer Sicherheitspolitik.

Issio Ehrich

BerlinAuch wenn der Amokläufer von Ansbach keine Schusswaffen bei sich trug, der Zugang zu Gewehren und Pistolen dürfte angesichts der jüngsten Demonstration jugendlicher Gewaltbereitschaft ein Thema bleiben. Schon nach Winnenden erließ die große Koalition ein neues Waffengesetz. Es zählt zu den umstrittensten sicherheitspolitischen Entscheidungen der abgelaufenen Legislaturperiode. Es ordnete unter anderem verschärfte Kontrollen von Waffenbesitzern und die Einführung eines zentralen Waffenregisters an.

Den Linken ging das nicht weit genug. Die Partei will verbieten, dass Sportwaffen in Privatwohnungen aufbewahrt werden dürfen. Stattdessen sollten sie etwa bei den Schützenvereinen in Sicherheitsschränken gelagert werden. Auch die Grünen wollen die Lagerung von Waffen zu Hause einschränken. Sie fordern zudem das Verbot von großkalibrigen Pistolen und Gewehren im Schießsport. Die SPD und die Union halten an ihrem Gesetz fest. Auch die FDP lehnt eine weitere Verschärfung des Waffenrechts ab.

Auch den Kampf gegen den Terrorismus wollen die Parteien mit verschiedenen Waffen austragen. „In besonderen Gefährdungslagen muss ein Einsatz der Bundeswehr im Innern mit ihren spezifischen Fähigkeiten im Katastrophenschutz sowie bei der Bewältigung terroristischer Gefahren (...) möglich sein“, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU.

„Wir brauchen die Bundeswehr im Innern nicht für derartige Einsätze“, sagt dagegen Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen. „Für die grundrechtliche Trennung von Polizei und Bundeswehr gibt es historische, politische und sachliche Gründe. Daran ändert auch eine abstrakte oder konkrete Terrorgefahr nichts“, erklärt Petra Pau von der Linken. Auch SPD und FDP stellen sich gegen die Forderung der Union.

Ein weiterer sicherheitspolitischer Streitpunkt ist die Kontrolle des Internets. Vor allem die Vorratsdatenspeicherung zur Terrorabwehr spaltetet die Parteien. Die große Koalition führte sie 2007 ein. FDP, Grüne und Linke halten es dagegen für wenig sinnvoll, Telefonanbieter zu verpflichten, alle Verbindungsdaten zu speichern, um mögliche Terrorverdächtige vor einer Tat zu stoppen. Das setze jeden Bürger einem Generalverdacht aus. Die Oppositionsparteien fordern daher, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.

Bisher erschienen: Einwanderung (18.9.), Medienpolitik (16.9.), Renten (14.9.), Europa/Türkei (12.9.), Bildung (10.9.), Bundeswehr (8.9.) und Umwelt (6.9.).

0 Kommentare

Neuester Kommentar