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Thesenpapier : SPD will Steuersenkungsdebatte anstoßen

Wird die SPD zur Steuersenkungspartei? Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil will in einem Thesenpapier kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür Spitzenverdiener stärker zur Kasse bitten.

von und Stephan Haselberger
Steuerideen von der Oppositionsbank: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Foto: dpa
Steuerideen von der Oppositionsbank: SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende...Foto: dpa

Berlin – Verkehrte Welt: Während die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht auf Eis gelegt hat, wird in der SPD an einem Steuersenkungskonzept für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gearbeitet. Als erster führender Sozialdemokrat hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil jetzt ein Thesenpapier vorgelegt, mit dem er den Startschuss für eine breite Debatte in und außerhalb der Partei abgeben will. Darin fordert der Wirtschaftspolitiker, Klein- und Mittelverdiener von Steuern und Abgaben zu entlasten und dadurch die Binnennachfrage anzukurbeln. Zur Finanzierung schlägt Heil eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent und eine höhere Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge vor.

Sein Konzept versteht der Sozialdemokrat ausdrücklich auch als Angebot an Wähler von Union und FDP, die von der Politik der Bundesregierung enttäuscht sind. Zwei Wochen nach der Vorlage des Sparpaketes warf Heil Schwarz-Gelb vor, keine wachstumsorientierte Politik zu betreiben. Das 80-Milliarden-Paket der Regierung enthalte „keinerlei wirtschaftspolitische Impulse“, sagte Heil dem Tagesspiegel am Sonntag. Die Senkung von Abgaben und Steuern für die Mittelschicht und die Anhebung des Spitzensteuersatzes hatten zuvor Politiker der CSU und auch der Wirtschaftsrat der CDU gefordert. Mit seinem Konzept „Wachstum durch Gerechtigkeit“ wolle er daher „alle vernünftigen Kräfte in der Koalition“ ansprechen, sagte Heil. Die SPD will in diesem Sommer ein eigenes Steuer- und Abgabenkonzept erarbeiten.

Ins Zentrum von Heils Konzept steht die Senkung der Einkommenssteuer für alle Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen zwischen 13500 und 65000 Euro. „Die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen tragen vergleichsweise die höchste Lasten“, kritisierte der SPD-Wirtschaftspolitiker. Sein Konzept sieht eine Verschiebung der progressiven Steuerlastkurve vor, die dazu führt, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem Single-Einkommen von 85000 Euro erreicht wird. Im Augenblick zahlen bereits alle, die rund 53000 Euro verdienen, diesen Satz - darunter auch Facharbeiter, deren Einkommen Brutto bei gut 4400 Euro im Monat liegt. Zum Ausgleich soll der Spitzensteuersatz von jetzt 42 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden. „Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Durchschnittsverdiener vom Finanzamt wie Spitzenverdiener behandelt werden“, sagte Heil. Die so genannte Reichensteuer, die Spitzenverdiener ab einem Jahreseinkommen von 250000 Euro (45 Prozent) zahlen, würde damit obsolet. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und die Belastung von Spitzenverdienern sei ein „Gebot der fairen Lastenverteilung“, sagte. Heil Sie könne für den Staat aufkommensneutral gestaltet werden.

Zudem sehen Heils Pläne eine Neuordnung der Abgabenbelastung bei kleinen und mittleren Einkommen vor. Bei Beziehern von Einkommen zwischen 400 und 1500 Euro monatlich sollen die Sozialabgaben - anders als jetzt - progressiv ansteigen und damit mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen. Gegenwärtig zahlen Arbeitnehmer, die zwischen 800 und 1500 Euro im Monat verdienen, bereits den vollen Sozialversicherungsbeitrag. Das führt dazu, dass etwa für 1000 Euro Verdienst 200 Euro Abgaben fällig werden. Die Verluste für die Sozialversicherung wegen der progressiven Tarife (zwischen 3 und 4 Milliarden Euro) will Heil durch eine Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von derzeit 25 auf 33 Prozent finanzieren.

Zur Konsolidierung der Staatsfinanzen schlägt der SPD-Vizefraktionschef im Bundestag die Einführung einer europaweiten, aber im Zweifelsfall auch nationalen Finanzmarkttransaktionssteuer vor. Bei einer Belastung von 0,05 Prozent auf jede Transaktion könne der Staat mit Einnahmen von 10 bis 20 Milliarden Euro rechnen. Außerdem will Heil die „Klientelgeschenke“ des schwarz-gelben Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, wie etwa die Entlastung von Erben und die niedrigere Hotel-Umsatzsteuer, rückgängig machen.

Die SPD will bei einem Parteitag im kommenden Herbst Eckpunkte für ein neues Wachstums- und Steuerkonzept beraten. Parteichef Sigmar Gabriel hatte vor knapp einem Jahr eine programmatische Erneuerung der Partei angekündigt und die Mitglieder zu breiter Beteiligung dazu aufgerufen. Eine Arbeitsgruppe des Parteivorstandes arbeitet gegenwärtig an einem Vorschlag für den Parteitag.

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