Politik : Thierse: Am 17. Juni nicht wieder ins Grüne

Bundestag und Bundesrat würdigen den Volksaufstand von 1953 / „ Der bedrängte Teil Deutschlands hat Geschichte gemacht“

Robert von Rimscha

Berlin . Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat sich dagegen ausgesprochen, den Tag der Deutschen Einheit vom 3. Oktober wieder auf den 17. Juni zurückzuverlegen. „Ich halte das nicht für sinnvoll“, sagte Thierse am Rande der Feierstunde von Bundestag und Bundesrat zum Gedenken an den Volksaufstand in der DDR vor fünfzig Jahren. Ein Gedenktag sei angemessen, sagte Thierse, er wolle aber „nicht wieder einen Feiertag mit Ausflügen ins Grüne“. Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) meinte, es handele sich um eine „müßige Diskussion“. Am 3. Oktober werde gefeiert, „was wir am 17. Juni 1953 begonnen haben“.

In der Feierstunde im Reichstag sagte Bundespräsident Johannes Rau, der Aufstand sei „äußerlich eine Niederlage, aber kein Irrtum“ gewesen. Der 17. Juni sei „ein Aufstand des ganzen Volkes“ in der DDR gewesen. Durch den Feiertag 17. Juni in West-Deutschland sei die Revolution im Osten auf die Forderung nach staatlicher Einheit verkürzt worden, was das Vergessen der wahren Dimension des Aufstands letztlich befördert habe. Es sei gut, dass die ideologischen Debatten in der Vergangenheit den 17. Juni und die Erinnerung an ihn nun nicht länger überlagerten, sagte Rau.

„Ohne Beispiel in der deutschen Geschichte“ sei die Tatsache, dass die Bevölkerung der DDR im Abstand von 36 Jahren zwei große Freiheitsbewegungen hervorgebracht habe. Hieraus ergebe sich die „überragende Bedeutung“ des 17. Juni für die Geschichte, sagte Rau. Mit ihrem Eintreten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte hätten die Streikenden einen „unschätzbaren Beitrag zum Ruf des ganzen Deutschland“ geleistet, so das Staatsoberhaupt.

Auch Thierse sagte, erst jetzt sei eine „ungeteilte Erinnerung“ an den 17. Juni möglich. Der Aufstand sei „ein Datum, das alle Deutschen betrifft“. Überwunden sei die Ritualisierung im Westen und die Tabuisierung im Osten. Endlich werde nun die Langzeitwirkung und die europäische Dimension des Aufstands bedacht. „Der kleinere, bedrängtere Teil hat für das Ganze Geschichte geschrieben“, sagte Thierse. „Beide Daten, 1953 und 1989, gehören zusammen.“

Böhmer, der in seiner Funktion als Bundesratspräsident sprach, erhielt vor allem von der Union Beifall für seine Forderung nach einer Ehrenpension für die Opfer des 17. Juni. Eine solche Zusatzrente sollte „ein lösbares Problem und gemeinsame Verpflichtung sein“, sagte Böhmer. Den drei Rednern beim ersten Festakt von Bundestag und Bundesrat seit 1990, als der Bundestag den Jahrestag des Aufstands zusammen mit der Volkskammer der DDR begangen hatte, hörten zahlreiche Botschafter und weitere Ehrengäste zu.

Rau, Thierse und Böhmer sprachen auch persönliche Erinnerungen an den 17. Juni an. Rau erzählte, dass er sich der Gesamtdeutschen Volkspartei Gustav Heinemanns angeschlossen habe, weil er die Westintegration und die Wiederbewaffnung, die Kanzler Konrad Adenauer betrieb, für den falschen Weg gehalten habe. Heute wisse und respektiere er, so Rau, dass Adenauer „dasselbe Ziel auf einem anderen Weg“ verfolgt habe.

Thierse berichtete von seinem Vater, der als Rechtsanwalt Opfer des 17. Juni vertrat. Sein Vater, der nicht zur Sentimentalität geneigt habe, sei abends mehrfach in Tränen ausgebrochen, wenn er der Familie von seinen vergeblichen Anstrengungen für die angeklagten Anführer des Aufstands berichtet habe. Besonders schmerzhaft sei die lange Haftstrafe gewesen, die ein DDR-Bürger bekam, der sich über den Tod Stalins gefreut habe. „Das macht immun gegen jedwede kommunistische Verführung!“

Böhmer berichtete von dem öffentlichen Schuldanerkenntnis, das er als Schüler ablegen musste. Er habe sich solchen Selbstbezichtigungen zwar so gut wie möglich entzogen, sagte der Magdeburger Ministerpräsident. Doch besonders stolz sei er dabei nicht auf sich gewesen; zu kleinlaut habe er sich vor einem klaren Bekenntnis zur eigenen Position gedrückt. Böhmer verband seine Rede mit der Mahnung, Menschen seien nie gegen politische Heilsversprechungen immun gewesen, „und das werden sie auch künftig nicht sein“.

Weitere Informationen im Internet: www.tagesspiegel.de/17juni53

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