Politik: Thierse bleibt bei seiner Kritik an der Justiz

Wirbel um die Justiz-Schelte von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der die Dauer des Cottbuser Hetzjagdprozesses als "skandalös" anprangerte: Trotz heftiger Reaktionen des Deutschen Richterbunds, des Deutschen Anwaltsvereins, und der Bundesanwaltskammer, die dem Parlamentspräsidenten Einmischung in ein laufendes Gerichtsverfahren vorwerfen, hält Thierse an seiner Kritik fest. Brandenburgs Justizminister Kurt Schelter (CDU) sagte dagegen, er sei überzeugt, dass Thierse seinen Vorwurf des Skandals "bedauert". Die Landesregierung werde auf den Vorgang angemessen reagieren.

Kritisch äußerte sich auch die Cottbuser Staatsanwaltschaft, die die Anklage gegen die elf aus der rechten Szene stammenden Jugendlichen vertritt, die sich wegen des Todes des am 13. Februar 1999 an den Folgen einer Hetzjagd in Guben verbluteten algerischen Asylbewerbers Omar Ben Noui verantworten müssen. Da in dem Verfahren 22 Anwälte auftreten, sei es logisch, dass der Prozess länger dauere, so ein Sprecher. Dagegen nannte der PDS-Bundesvorsitzende Lothar Bisky die Thierse-Mahnung "berechtigt und angemessen."

Thierse hatte erklärt, dass sich angesichts des "skandalös" lange dauernden Prozesses der Eindruck aufdränge, dass "der Rechtsstaat mit diesen rechtsextremistischen Taten nicht fertig werde." Bisky sagte, er teile diese Einschätzung. Man sollte dies als "ernste Mahnung des Bundestagspräsidenten" begreifen. Unabhängigkeit der Justiz bedeute schließlich nicht, dass es keine Meinungsäußerungen zu einem Verfahren geben dürfe. Hinzu komme, dass in Brandenburg die Ausländerfeindlichkeit gewachsen und eine rechtsextremistische Partei in den Landtag eingezogen sei. Brandenburgs Vize-Regierungssprecher Manfred Füger nannte es "problematisch, das Handeln der Justiz zu kritisieren, das gilt auch an die Adresse des Bundestagspräsidenten." Die zwar formaljuristisch korrekte "Prozessverschleppung" durch die Anwälte der 11 Angeklagten aus der rechtsextremen Szene war auch durch Beobachter des Verfahrens mehrfach kritisiert worden. Thierse hatte es als unerträglich bezeichnet, dass sich die Angeklagten im Gerichtssaal als Helden aufspielen würden. Zwei der Angeklagten waren jüngst festgenommen worden, weil sie die Gedenktafel für den getöteten Asylbewerber in Guben geschändet hatten.

thm