Politik : Thierse soll zu Hessen-Union aussagen

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Wiesbaden/Düsseldorf Die CDU bleibt durch ihre Spendenaffäre auch in den kommenden Jahren finanziell in Bedrängnis. Diese Nachricht des Schatzmeisters der Partei kam am Montag nicht unerwartet. Überraschendes ereignete sich hingegen am Montag im Prozess gegen jene Männer, die für die Misere mitverantwortlich sind: den früheren CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther, dessen Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den ehemaligen Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch. Die Staatsanwaltschaft beantragte, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und ehemalige Spitzenbeamte des Bundesinnenministeriums als Zeugen vor die Wirtschaftsstrafkammer des Wiesbadener Landgerichts zu laden.

In ihrem Beweisantrag machen die Strafverfolger die Angeklagten erstmals direkt verantwortlich für Strafzahlungen, die der Bundestagspräsident gegen die CDU mit Verweis auf das geheime Auslandsvermögen des hessischen Landesverbands verhängt hatte. Thierse soll nun zur These von Hessens Ministerpräsident Koch gehört werden, im Dezember 1999 wäre das Schlimmste zu verhindern gewesen, wenn alle Beteiligten mit offenen Karten gespielt hätten.

Nach dem Bericht von Schatzmeister Wolfgang Peiner auf dem CDU-Parteitag müssen die Christdemokraten bis 2008 eine Sonderumlage erheben. Damit soll ein Teil der fälligen Strafzahlung in Höhe von 21 Millionen Euro an den Bundestagspräsidenten finanziert werden. Nach einem Vorschlag des Bundesvorstands sollen pro Monat und Mitglied 51 Cent an die Bundespartei abgeführt werden. Nach den Worten Peiners sei die Kampagnenfähigkeit der CDU für die Bundestagswahl 2006 beeinträchtigt. Eigentlich wollte die CDU bis 2005 alle Schulden aus der Kohl-Ära abgebaut haben. csl/dpa

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