Politik : Thierse: Staatliche Mittel aber nur gegen Sicherheitsleistung

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse ist bereit, der CDU einen ersten Abschlag für das laufende Jahr von knapp 5,5 Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuzahlen. Dies hat Thierse nach Angaben des Bundestages am Freitag der Anwaltskanzlei Zuck & Quaas mitgeteilt, die im Auftrag der CDU vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht hat. Dabei geht es um Thierses Entscheidung vom 15. Februar, von der CDU insgesamt 41 Millionen Mark wegen falscher Angaben in den Rechenschaftsberichten zu fordern. Die Auszahlung des Abschlags macht Thierse jedoch von einer Sicherheitsleistung durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft eines Kreditinstituts abhängig. Es lägen Anhaltspunkte vor, dass es bei der Festsetzung der staatlichen Zuwendungen zum 1. Dezember dieses Jahres "zu einer Rückzahlungsverpflichtung" der CDU kommen könne, teilte der Bundestagspräsident mit. An dem ursprünglichen Bescheid vom Februar ändere sich dadurch nichts. Bei der SPD wurde unterdessen erwogen, den Geheimschutz im Parteispenden-Untersuchungsausschuss zu lockern, um die Arbeit des Gremiums zu erleichtern.

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