Politik: Thierse will Fairness in Programmdebatte Neues Papier soll zwischen Flügeln in der SPD vermitteln

Die SPD-interne Debatte um ein neues Parteiprogramm hat durch den jüngsten Programmentwurf aus der Feder junger Sozialdemokraten an Dynamik gewonnen. Am Donnerstag einigte sich die Redaktionsgruppe für das Programm auf ein Klausurwochenende am 12. und 13. Dezember, bei dem intensiv über die bisherigen Beiträge zur Programmdebatte debattiert werden soll. Inzwischen hat auch eine Gruppe sozialdemokratischer Spitzenpolitiker ein eigenes Impulspapier vorgelegt, das Vize-Parteichef Wolfgang Thierse zu Beginn der Sitzung der Redaktionsgruppe am Donnerstag erläuterte. Zu den Autoren gehören neben Thierse weitere Politiker vom linken Flügel der Partei wie Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und die Vorstandsmitglieder Gernot Erler und Detlev Albers. Das 18-seitige Papier sei der Versuch, verschiedene Stränge der Debatte zusammenzuführen, sagte Thierse dem Tagesspiegel. Im Zentrum des Papiers stehe der Begriff der „Öffentlichen Güter“.

Thierse forderte seine Parteikollegen zu einer fairen Diskussion auf. „Ich glaube, das wird uns nun auch gelingen“, sagte der Bundestagspräsident. Zuvor hatte es in der SPD-Spitze Unmut über die Jung-Sozialdemokraten um den ehemaligen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel gegeben. Deren Positionspapier „Die Neue SPD: Menschen stärken, Wege öffnen“ war als Konkurrenz zur Arbeit der Redaktionsgruppe empfunden worden. Der Thüringer SPD-Chef und Mitautor des so genannten „Netzwerk“-Papiers, Christoph Matschie, verteidigte am Donnerstag die Initiative. Es sei die Pflicht der jüngeren Sozialdemokraten, sich einzumischen und „dieser Zukunftsdebatte neue Impulse zu geben“. Schließlich gehe es „um Signale für unsere Zukunft in den kommenden zwei Jahrzehnten“. Die Eckpunkte sollen am heutigen Freitag in Berlin bei einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung diskutiert werden.

Markus Feldenkirchen