Politik : Thierses Aufbau-Thesen: Zwickmühle Ost

Carsten Germis

Diese neue Schwachstelle der rot-grünen Koalition konnte sich die Opposition nicht entgehen lassen. "Nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und Staatsminister Rolf Schwanitz nach der Klausurtagung der ostdeutschen SPD-Abgeordneten noch nicht einmal in der Lage gewesen sind, gemeinsam vor die Presse zu gehen, möchten wir schon wissen, wie die Bundesregierung die Lage in Ostdeutschland bewertet", sagt der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Fraktion, Günter Nooke. Die Union will an diesem Donnerstag nun in einer Aktuellen Stunde im Bundestag erfahren, wie Regierung und SPD-Fraktion die Situation in den neuen Ländern sehen. Es geht dabei vor allem um Thierses Thesen, in denen der SPD-Politiker seine eigenen Genossen vor einigen Wochen zu mehr Engagement für den Osten aufgefordert und gemahnt hatte: "Eine ehrliche Bestandsaufnahme muss feststellen, dass die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland auf der Kippe steht." Der Bundeskanzler ging Thierse deswegen vor dem SPD-Parteirat bereits scharf an. Auch Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD), im Kanzleramt für die neuen Länder zuständig, widerspricht: "Man muss auch das benennen und öffentlich wahrnehmen, was gelungen ist."

Unter den ostdeutschen Abgeordneten der SPD-Fraktion war am Tag vor der Aktuellen Stunde erkennbar umstritten, welcher Position sie sich zuneigen wollen. Hinter verschlossenen Türen heißt es zwar, die Mehrheit teile Thierses Thesen. Öffentlich aber äußern sich die Ost-Genossen seit Tagen nicht dazu, weil sie den Konflikt mit dem Kanzler und der eigenen Fraktionsführung scheuen. Selbst eine Pressekonferenz mit Thierse und Schwanitz wurde vor einigen Tagen nach einer Klausurtagung der Ost-Abgeordneten abgesagt, weil die Gegensätze nicht zu überbrücken waren. Bei mehr als 18 Prozent Arbeitslosigkeit im Osten und anhaltender Abwanderung könne die Bundesregierung nicht einfach sagen, "für den Osten gibt es nichts mehr außer der Reihe", warnt Nooke. Ostdeutschland drohe sonst zum "abgekoppelten Gebiet" zu werden. Auch wenn Thierses Thesen zugespitzt seien, "dass der Osten nicht ganz weg ist von der Kippe, ist doch klar", befindet auch der Oppositionspolitiker.

Und was machen die SPD-Abgeordneten aus den neuen Ländern? Sie schweigen weiter. Als die SPD-Fraktion am Dienstag die Sitzungswoche vorbereitete, widmeten sich die Abgeordneten gerade mal 33 Sekunden lang der Aktuellen Stunde und dem strittigen Thema Aufbau Ost. Die zuständige stellvertretende Fraktionschefin Sabine Kaspereit sagte in Anspielung auf den Führungsstreit in der Union nur, die andere Seite habe Personalprobleme, "und wir machen Sachpolitik". Auftrag erfüllt. Diskussion beendet. Probleme der neuen Länder beseitigt.

In der Aktuellen Stunde haben die ostdeutschen SPD-Abgeordneten nun ein Problem. Stellen sie sich gegen Thierse, werden auch dessen in den eigenen Reihen als notwendig erachteten Denkanstöße weggeräumt. Stützen sie Thierses Thesen, wagen sie den Konflikt mit dem Kanzler und seinem Staatsminister, die ihre Politik für den Osten natürlich als Erfolg darstellen möchten. Schwanitz verweist zum Beispiel auf die steigenden Wachstumszahlen: 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum 1999, zwei Prozent 2000. "Wir bewegen uns wieder aufwärts", berichtet er. Natürlich, räumt auch er ein, müsse "eine realistische Betrachtung dazu kommen, dass wir noch nicht im Zustand zu einer normalen Ökonomie in den neuen Ländern sind". Aber: "Auch dort handelt die Bundesregierung", sagt er. Auch für die thüringische SPD-Abgeordnete Iris Gleicke sind die Erfolge in den neuen Ländern nicht zu übersehen. Gleicke warnt ihre Genossen, sich über Thierses Thesen zu zerstreiten. "Weder schönfärben, noch schwarz sehen", empfiehlt sie. Sie befürchtet, dass mancher im Westen zu den Verhandlungen über den Solidarpakt II sagen könnte, die Zeit des Ostens sei vorbei. Dagegen müssten sich die Abgeordneten wehren, denn, "der Osten muss solange Förderung bekommen, wie er förderungsbedürftig ist."

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