Politik : Thierses Thesen: Absichtsvoll einseitig

Matthias Meisner

Roland Claus hat es recht gut gefallen, was Wolfgang Thierse aufgeschrieben hat. "Eine durchaus kritische Sicht, wie sie die PDS seit langem vertritt" - so lobt der PDS-Fraktionsvorsitzende die fünf Thesen des Bundestagspräsidenten und stellvertretenden SPD-Chefs zur Vorbereitung eines Aktionsprogramms für Ostdeutschland.

Die Reaktion der eigenen Genossen auf Thierses Papier war längst nicht so freundlich ausgefallen wie die der PDS. Deshalb sieht sich der aus dem Winterurlaub heimgekehrte Parlamentspräsident in Berlin einem großen Medienaufgebot gegenübergestellt, obwohl er doch nur ein Buch "Zehn Jahre Deutsche Einheit" vorstellen will. Die "ehrliche Bestandsaufnahme" Thierses, wonach "die wirtschaftliche und soziale Lage in Ostdeutschland auf der Kippe steht", hat eingeschlagen. Jetzt stehen auf dem Tisch vor Thierse allein 17 Mikrofone und Funk und Fernsehen. Und das Bistro des Presseclubs ist knüppeldicke voll.

Thierse will seine Thesen im Auftrag führender ostdeutscher Sozialdemokraten geschrieben haben. Und zurücknehmen mag er davon nichts. Ein "absichtsvoll einseitiges Papier" habe er verfasst, gedacht als "sehr prononcierte Aufforderung zu einer Diskussion über die Zukunftsaufgaben Ostdeutschlands". Dass SPD-Generalsekretär Franz Müntefering ihm vorgeworfen hat, seine Thesen nicht abgestimmt zu haben, versteht Thierse nicht. "Persönlich unterschrieben" habe er seine Position, "ohne Zweifel" dabei auch auf "eine Dramatisierung" nicht verzichtet. Aber es sei doch gut, dass jetzt "mit neuer Heftigkeit" diskutiert werde. Mit widersprüchlichen Reaktionen könne er leben, doch von Schwarzmalerei sei er "meilenweit entfernt". Soweit Thierse.

Teilweise erstaunt die Heftigkeit, mit der die eigenen Parteifreunde Thierse begegnen. Fühlen sich die SPD-Ministerpräsidenten im Osten auf den Schlips getreten, oder wollen die Ost-Sozialdemokraten nur mit verteilten Rollen im Vorfeld der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich ihre Position stärken? Die Reaktion etwa von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff fällt zwiespältig aus: Thierses Thesen unterschreiben mag er in der jetzigen Form nicht. Aber er räumt ein, dass in den neuen Ländern nach wie vor großer Nachholbedarf besteht. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner (SPD) sagt explizit: "Der Aufbau Ost steht nicht auf der Kippe."

Schon weniger überraschend ist, dass der Staatsminister für den Aufbau Ost, Rolf Schwanitz, Thierse widerspricht und in Interview-Serien die Erfolge der Bundesregierung in Neufünfland lobt. Die beiden Politiker verbindet eine gepflegte Feindschaft, die sich vor Jahren am strikten Kurs von Schwanitz gegen jede Annäherung von SPD und PDS entzündet hatte. Thierse gibt sich unschuldig: "Mein Papier kommt ohne jeden Angriff auf andere aus." Er stütze sich auf Sachverstand von Experten. Die Beiträge zur wirtschaftlichen Entwicklung in seinem Einheitsbuch zeigten, dass allgemein ein eher kritisches Bild gezeichnet werde.

Kronzeugen für seine Kritik findet er nun auch in der Führung der SPD-Bundestagsfraktion. Genüsslich zitiert Thierse aus einer Vorlage, die von den Vize-Fraktionschefs Joachim Poß und Sabine Kaspereit für die Klausurtagung der SPD-Abgeordneten Ende dieser Woche verfasst wurde. Von einer "allgemein anerkannten Infrastrukturlücke" ist dort die Rede, von Wachstumsschwäche und unbefriedigender Entwicklung auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. "Die positiven Wirkungen des gegenwärtigen Konjunkturaufschwungs auf Beschäftigung und Arbeitslosenentwicklung gehen an Ostdeutschland bisher vorbei."

Kein Problem, meint Thierse, wenn das auch in den Reihen der PDS so gesehen wird: "Im Gegensatz zu anderen leide ich nicht an einer PDS-Fixierung. Ich beziehe mich auf Wissenschaftler."

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