• Thomas de Maizière zum Koalitionsvertrag: „Wenn das nicht Zukunft ist, dann weiß ich es nicht“

Thomas de Maizière zum Koalitionsvertrag : „Wenn das nicht Zukunft ist, dann weiß ich es nicht“

Während der Koalitionsgespräche verhandelte Thomas de Maizière zusammen mit Frank-Walter Steinmeier in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik. Im Interview spricht der Verteidigungsminister über den Koalitionsvertrag, Visionen in der Politik und die Frage, ob der SPD-Mitgliederentscheid ein Vorbild ist.

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Finanzen, Justiz, Inneres: Thomas de Maizière hat schon einige Ministerämter auf Landes- und Bundesebene innegehabt. Zuletzt geriet er wegen der Drohnen-Affäre schwer unter Druck; seine Weiterbeschäftigung als Verteidigungsminister gilt aber als sicher.
Finanzen, Justiz, Inneres: Thomas de Maizière hat schon einige Ministerämter auf Landes- und Bundesebene innegehabt. Zuletzt...Foto: reuters

„Deutschlands Zukunft gestalten“ steht über dem Koalitionsvertrag. Dann folgen Mindestlöhne, Mütterrenten, Lebensleistungsrenten – wo bleibt die Zukunft?

Ich habe schon mehrere Koalitionsverhandlungen in Ländern und im Bund mitgemacht. Mir ist kein einziger Fall in Erinnerung, in dem jemals eine Koalitionsvereinbarung gelobt wurde. Das liegt in der Natur der Sache. Man unternimmt da den Versuch, die Zukunft der nächsten vier Jahre zu markieren. Die Wirklichkeit richtet sich aber nicht nach einem Vertrag. Von der Finanzkrise bis zur Aussetzung der Wehrpflicht oder dem Libyen-Konflikt stand nichts in den letzten Koalitionsvereinbarungen.

Dann können wir uns die Zeit und das Papier sparen?

Nein, ein solcher Koalitionsvertrag ist ein gemeinsamer Haltepunkt zu Beginn der gemeinsamen Regierung. Wichtig ist auch die Art und Weise, wie er zustande kommt. Das ist ein Test darauf, ob das gegenseitige Vertrauen für vier gemeinsame Jahre ausreicht. Aber ein Koalitionsvertrag beschreibt nie erschöpfend, was eine Regierung ausmachen wird.

Er beschreibt aber erschöpfend, wie man Rentnern das Dasein erleichtert – wo bleibt die Jugend, die Zukunft?

Ich sehe dazu sehr vieles in diesem Vertrag, das weit über die bisher diskutierten Einzelheiten hinausgeht. Wir beschreiben zum Beispiel zum ersten Mal und sehr gründlich, was das Internet für die Gesellschaft bedeutet. Die Energiewende hat jetzt wirklich Wegmarken und Leitplanken. Ich sehe ein sehr klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland – das hätte es übrigens in der Form mit den Grünen nie gegeben. Wir verbessern spürbar die Lage im Pflegebereich und führen zum ersten Mal einen Vorsorge-Fonds für die Zukunft ein. Und ein großer Teil der geplanten Mehrausgaben geht in Forschung, Bildung, den Ausbau unserer Infrastruktur und die Überlebensfähigkeit der Kommunen. Wenn das alles nicht Zukunft ist, dann weiß ich es nicht.

Der Vertrag der großen Koalition unterschrieben
Die Koalitionspartner lächeln, doch die Wirtschaft ist ob des Koalitionsvertrages schockiert.Weitere Bilder anzeigen
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27.11.2013 14:03Die Koalitionspartner lächeln, doch die Wirtschaft ist ob des Koalitionsvertrages schockiert.

Müsste nicht eine so große Koalition das Haus gründlicher aufräumen?

Deutschland geht es gut. Das bezweifelt ja inzwischen auch die SPD nicht mehr. Wenn manche von uns jetzt Visionen verlangen, dann halte ich entgegen: Vision ist doch kein Selbstzweck! Es ist auch nicht mein Verständnis von Politik, dass Politiker sich zusammensetzen und eine Vision für Deutschland ausdenken. Ich verstehe eine freiheitliche Gesellschaft vielmehr so, dass Menschen und Gruppen für sich Visionen entwickeln. Und genau dafür muss die Politik Chancen öffnen. Wir müssen sehen, dass Deutschland gut bleibt. Aber wir sind nicht der Praeceptor Germaniae.

Mindestlohn, Mütterrente, Rente mit 63: Haben wir ein Gerechtigkeitsdefizit?

Glaubt man den Umfragen, dann haben die Deutschen das Gefühl, dass es nicht gerecht zugeht. Ich glaube aber, Politik wird nie einen Zustand vollständiger Gerechtigkeit erreichen. Es gibt diese unstillbare Sehnsucht nach irdischer Gerechtigkeit. Was aber für die einen gerecht ist, ist für die anderen nicht gerecht. Unsere politische Aufgabe ist es, für Ausgleich zu sorgen.

Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der SPD-Mitglieder. Hat die Union der SPD unter dieser unsichtbaren Drohung womöglich zu viel zugestanden?

Dem widerspreche ich. Richtig ist, dass die innere Überwindung zu einer großen Koalition bei der SPD größer ist als bei uns. Aber die SPD hätte auch ohne Mitgliederentscheid versucht, möglichst viel von ihrem Wahlprogramm umzusetzen. Es ist doch klar, dass die SPD jetzt ihre Punkte hervorheben muss. Aber – nein, es wäre jetzt nicht sehr freundlich dem künftigen Partner gegenüber, dessen Wahlprogramm und den Koalitionsvertrag nebeneinanderzulegen.

Wirtschaftsverbände haben genau das mit dem Unionswahlprogramm gemacht – mit offenbar sehr ernüchterndem Ergebnis.

Politik besteht im Ausgleich von Interessen und nicht im Bedienen von Interessen. Was die Wirtschaft angeht: Im Bereich von Infrastruktur, bezahlbaren Energiepreisen, Ausbau der Forschungskapazitäten oder dem Breitbandausbau steht sehr viel in diesem Vertrag, was das Land für die Zukunft braucht. Was das Arbeitsrecht angeht – Leiharbeit, Entgeltgleichheit und anderes mehr …

… wird Ihnen vorgeworfen, die Agenda 2010 zurückzudrehen!

Nein. Will die deutsche Wirtschaft im Ernst Missbräuche bei der Leiharbeit verteidigen? Ist das im Ernst ihre Position? Was jetzt zur Leiharbeit steht, ist das, was ursprünglich immer gewollt war. Leiharbeit soll begrenzt möglich sein, um Spitzen in der Produktion aufzufangen – aber nicht als Regelfall und nicht als Lohndrückerei. Wenn sich die Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände gegen solchen Missbrauch nicht öffentlich gestellt haben, dann müssen wir gesetzlich eingreifen. Hiermit reagieren wir schlichtweg auf den Missbrauch.

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