Politik : Thomas Goppel, Generalsekretär der CSU, zum "Thema von nationaler Tragweite" (Interview)

Vor kurzem wollte die Union den Rentengipfel noch

Vor kurzem wollte die Union den Rentengipfel noch scheitern lassen, falls die Regierung die Abkoppelung der Renten von der Nettolohnentwicklung 2000 und 2001 nicht rückgängig macht. Warum der Sinneswandel?

Schröder, Riester und Konsorten haben bei der Rente den Wahlbetrug in Gesetzesform gegossen. Gleichzeitig sieht die Regierung natürlich, dass sie das Problem nicht gelöst, sondern einen Schritt zurück gemacht hat. Die Sicherung der Altersversorgung ist ein Thema von nationaler Tragweite. Daran hängt auch die politische und gesellschaftliche Stabilität unseres Landes. Wir müssen dieses Problem dauerhaft lösen. Deshalb haben Edmund Stoiber und Wolfgang Schäuble einen Rentengipfel auf der Ebene der Parteivorsitzenden vorgeschlagen.

Kann der Rentengipfel denn noch an anderen Gründen scheitern?

Das liegt am Kanzler. Ich halte es für unverfroren, dass Schröder als SPD-Vorsitzender die Vorsitzenden der anderen Parteien zu Rentengesprächen einlädt und vorher als Bundeskanzler mit der IG-Metall auf Schmusekurs bei der Rente mit 60 geht. Es steht fest: Eine der beiden Gesprächsrunden ist überflüssig. Ein Rentengipfel hat keinen Sinn, wenn sich die Bundesregierung in anderen Gesprächszirkeln vorher auf eine Rente mit 60 festlegt. Diese wäre schlichtweg nicht finanzierbar und käme einem Anschlag auf die junge Generation gleich.

Warum will die Union sich nicht auf eine Grundsicherung, wie sie Arbeitsminister Riester vorschwebt, einlassen?

Die gesetzliche Rentenversicherung ist eine beitrags- und leistungsbezogene Versicherung. Das heißt, die Höhe der Rente richtet sich grundsätzlich nach der geleisteten Arbeit und den gezahlten Beiträgen. Dieses Prinzip würde bei der Einführung einer Grundrente durchbrochen. Warum soll sich noch jemand anstrengen, wenn ihm eine Grundrente garantiert wird?

Wie sieht Ihre Alternative aus?

Die CSU tritt für eine gesetzliche Rente, gekoppelt mit einer freiwilligen privaten Altersvorsorge ein. Das Bayerische Optionsmodell setzt nicht auf Zwangssparen, sondern auf größere Wahlfreiheit und verstärkte Eigenverantwortung in der Altersvorsorge. Für diejenigen, denen im Alter kein ausreichendes Einkommen zur Verfügung steht, gibt es nach wie vor die Sozialhilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

Wird am Ende eine gemeinsame Gesetzesinitiative der Union und der FDP mit den Regierungsparteien stehen?

Zunächst muss über die wesentlichen Inhalte und Eckpunkte für eine Rentenreform gesprochen werden. Wie dann ein eventuelles Gesetzgebungsverfahren aussieht, steht noch in den Sternen. Vielleicht gibt es bis dahin ja schon eine neue Bundesregierung?

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