• Thomas Oppermann im Interview: „Mit Charmeoffensiven kann die US-Regierung Vertrauen nicht wiederherstellen“

Thomas Oppermann im Interview : „Mit Charmeoffensiven kann die US-Regierung Vertrauen nicht wiederherstellen“

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann über das Ringen mit der Union, den Bündnispartner USA und die Chancen für den Mitgliederentscheid.

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SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.Foto: Mike Wolff

Herr Oppermann, im Wahlkampf haben sich SPD und Union bitter bekämpft, jetzt sieht man bei den Koalitionsverhandlungen nur noch strahlende Gesichter. Haben Sie in der Union schon neue Duzfreunde gefunden?
Meine Duzfreunde im Bundestag stammen vor allem aus dem FC Bundestag. In den Koalitionsverhandlungen sind keine neuen dazugekommen. Im Wahlkampf haben wir zu Recht die Unterschiede betont, die auch heute noch bestehen. In den Koalitionsverhandlungen geht es darum, ob wir eine stabile Regierung bilden können.

Wer käme denn als neuer Duzfreund infrage?
Es geht nicht um neue Freundschaften, sondern um gute Politik, damit sich die Lage der Menschen in Deutschland verbessert. In den Arbeitsgruppen arbeiten insgesamt mehr als 120 Sozialdemokraten hart dafür, möglichst viel vom Wahlprogramm der SPD umzusetzen.

Ist Ihr Vertrauen gewachsen, dass Sie mit der Union zu vernünftigen Ergebnissen kommen werden?
Vertrauen wächst nur langsam. Wir sind noch weit entfernt von einem Ergebnis, das wir den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen können. Wir ringen noch um viele Punkte.

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
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Was erschwert den Prozess?
In der Union ist eine Haltung des „Weiter so“ verbreitet nach dem Motto: Wir haben die Wahl gewonnen, deshalb muss sich wenig ändern. Mindestens die über elf Millionen Menschen, die die SPD gewählt haben, verlangen aber, dass sich in diesem Land etwas ändert. Sie wollen, dass es wirtschaftlich stark bleibt, aber auch gerechter wird. Das muss die Union akzeptieren, sonst beteiligen wir uns nicht an der Regierung. Wir sind nicht zum Nulltarif zu haben.

Und was lernen denn die Sozialdemokraten dazu?
Wir müssen mit Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass die Union nicht bereit ist, das Steuersystem so zu verändern, dass die ganz großen Vermögen und die ganz hohen Einkommen einen stärkeren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. Wir haben einen unbestreitbaren Investitionsbedarf bei der Infrastruktur, im Bildungssektor und bei der Finanzierung der Kommunen. Das alles müssen wir unter Einhaltung der Schuldenbremse finanzieren.

Ist der Abbau von Subventionen eine Möglichkeit, Geld aufzutreiben?
Natürlich. Aber die Union ist dazu nicht bereit – Beispiel: Mövenpick-Steuer. Dieser Subvention haftet zudem der Makel der Klientelpolitik an. Ihre Streichung wäre deshalb auch ein wichtiges Signal, dass die Politik sich in Zukunft stärker am Gemeinwohl ausrichtet als an der Finanzkraft mächtiger Lobbygruppen.

Herr Oppermann, was sagen Sie zur Befürchtung, eine große Koalition werde in der Innenpolitik die Sicherheit über alles stellen und Liberalität preisgeben?
Die Befürchtung ist unbegründet. Wir Sozialdemokraten werden nicht zulassen, dass Sicherheit und Freiheit gegeneinander ausgespielt werden.

Woran lag es, dass sich die Fachgruppe Innenpolitik beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft nicht einigen konnte?
In dieser Frage sind viele in der Union noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Die Kritik an der doppelten Staatsangehörigkeit ist ein Relikt aus jener Zeit, in der die Union massiv bestritt, dass wir ein Einwanderungsland sind. Das muss sie jetzt zur Kenntnis nehmen. Der Schritt, aus unserer Einwanderergesellschaft eine Gesellschaft gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger zu machen, ist nur logisch.

Woran hapert es bei der Vorratsdatenspeicherung?
Wir wollen die sehr weitgehende EU-Richtlinie zur Speicherung von Verbindungsdaten überarbeiten und verändern. In der NSA-Affäre ist das Bedürfnis nach Datenschutz noch gewachsen. Dem müssen wir Rechnung tragen.

Hat sich Ihr Amerika-Bild verändert durch die Enthüllungen von Edward Snowden?
Ich glaube, wir sind alle ernüchtert. Trotzdem gilt: Wir verdanken Amerika viel, es ist unser wichtigster Bündnispartner. Aber wir müssen die Partnerschaft wieder auf die gemeinsame Wertebasis von Freiheit, Gleichheit, Demokratie und Herrschaft des Rechts zurückführen.

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