Thorsten Schäfer-Gümbel im Interview : "Wir müssen mehr Kampfgeist zeigen"

Der SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel im Tagesspiegel-Interview über Sigmar Gabriel, Wolfgang Schäuble und den Zustand seiner eigenen Partei.

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SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel im Interview.
SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel im Interview.Foto: Kai-Uwe Heinrich

Herr Schäfer-Gümbel, was muss die SPD im kommenden Jahr besser machen als 2015?

Um es sportlich zu sagen, wir stehen manchmal zu weit weg vom Gegner. Wir müssen als Mannschaft erkennbarer werden. Wir müssen mehr Pressing, mehr Leidenschaft und mehr Kampf- und Teamgeist auf dem Platz zeigen!

Für Sigmar Gabriel ist das Jahr mit einer Demütigung zu Ende gegangen. Welche Lehre sollte er aus dem 74-Prozent-Ergebnis bei seiner Wiederwahl zum Parteichef ziehen?

Unser Parteitag bewirkt einen Temperaturwechsel in der Partei. Alle wissen, dass wir jetzt gemeinsam nach vorne spielen müssen. Das Wahlergebnis ist nicht schön und auch auf den zweiten Blick nicht gerecht. Sigmar Gabriel hat eine emotionale Beziehung zur SPD und die SPD zu ihm. Der Parteitag wirkt letztlich wie ein reinigendes Gewitter. Das kann sogar helfen, sich auf die nächste Aufgabe zu konzentrieren. Das sind jetzt erstmal die Wahlen im März.

Hat der Parteitag nicht gezeigt, dass Gabriel Vorsitzender einer innerlich tief gespaltenen Partei ist, wie Wolfgang Schäuble jetzt mitleidig konstatiert?

Schäuble zeigt auf die SPD und meint die Union selbst. Schäuble sägt wiederholt an Merkels Stuhl, der Machtkampf zwischen den beiden und mit Horst Seehofer in der Flüchtlingsfrage ist nur durch einen Formelkompromiss überdeckt, der keine drei Wochen hält. Europa führte er Mitte des Jahres fast in ein Desaster und wurde erst im letzten Moment von Hollande, Merkel und Gabriel gestoppt. Wenn er vor der AfD warnt, richtet er sich in Wirklichkeit an Julia Klöckner, die mit erstarkenden Rechtspopulisten liebäugelt. Bei allem Respekt: Wolfgang Schäuble verwechselt immer häufiger Dichtung und Wahrheit.

Warum demontiert die SPD regelmäßig ihre Vorsitzenden?

Sie übertreiben, Sigmar Gabriel hat die längste Amtszeit seit Willy Brandt! Die SPD war immer eine Programmpartei, die um den richtigen Weg auch mal streitet. Eine stumme Partei ist eine dumme Partei. Wir sind eben kein Abnickverein wie die Union.

Bei den Wählern kommt die Union trotzdem besser an...

Bei den Anderen mag die Show besser sein, aber es bleibt eben eine Show. Die Union ist diszipliniert, aber tief gespalten, die SPD hat einen klaren Kurs.

Ist Gabriel weiterhin der natürliche Kanzlerkandidat der SPD, auch wenn ein erheblicher Teil der Partei offenbar nicht hinter ihm steht?

Als SPD-Vorsitzender hat Sigmar Gabriel den ersten Zugriff. Er hat vielfach gezeigt, dass er führen kann. Die Frage wird aber erst 2017 entschieden.

Wenn ein Viertel der Delegierten dem Parteichef nicht über den Weg traut, warum sollten es dann die Wähler tun?

In der SPD wird ernsthaft um Lösungen gerungen. Auf diese Weise haben wir – auch dank Sigmar Gabriel – einen klaren Kurs abgesteckt mit einer Flüchtlingspolitik, die das Land zusammenhält, moderner Familienpolitik und einem Fokus auf die arbeitende Bevölkerung. Wir meinen es ernst, das ist der große Unterschied.

Auffällig beim SPD-Parteitag war, dass keiner von Gabriels Stellvertretern ihn vor der Wahl gegen Kritik verteidigt hat. Steht die Führungsriege noch uneingeschränkt zum Vorsitzenden?

Ja. Die gesamte Parteiführung steht zusammen und unterstützt ihn. Ich kann aber gut verstehen, dass der Vorsitzende sich mal selbst ins Getümmel wirft, wenn er attackiert wird. Das kenn ich von mir selbst. Daraus eine unzureichende Unterstützung abzuleiten, ist abwegig.

Der SPD stehen im Frühjahr schwierige Landtagswahlen bevor. Muss Gabriel einen Aufstand fürchten, wenn Rheinland- Pfalz für die SPD verloren geht?

Wir wollen die Wahlen im Frühjahr gewinnen! Wir werben dafür, dass Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin bleibt. Und wir kämpfen für SPD-Regierungen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt. Außerdem haben wir in Hessen eine Kommunalwahl. Das meine ich mit Pressing: Nicht Zaudern, sondern mit Leidenschaft für SPD-Erfolge streiten.

Wie erklären Sie sich, dass in den Umfragen für Rheinland-Pfalz nicht Dreyer, sondern CDU-Frau Julia Klöckner vorne liegt?

Malu Dreyer ist eine hervorragende Ministerpräsidentin und soll es bleiben. Ihre Persönlichkeitswerte liegen zu Recht weit vor denen von Frau Klöckner. Frau Klöckner hat sich für höhere Aufgaben disqualifiziert, weil sie in der Flüchtlingsfrage lieber subtil Ressentiments bedient, statt an Lösungen mitzuwirken. Es ist unsäglich, dass Frau Merkel in Berlin salbungsvoll verkündet „Wir schaffen das“ und Frau Klöckner diesen Kurs in Mainz hintertreibt.

Inwieweit muss die SPD dem Umstand Rechnung tragen, dass Teile ihrer Anhängerschaft den Zuzug hunderttausender Flüchtlinge skeptisch sehen?

Skeptische Fragen zu stellen, ist absolut legitim. Wir müssen dafür sorgen, dass niemand gegeneinander ausgespielt wird. Dass die Bundesregierung nicht schon viel früher gehandelt hat, dafür trägt die Union die Verantwortung. „Wir schaffen das“ als Durchhalteparole genügt nicht, man muss auch konkret etwas tun, dafür sorgt die SPD.

Mit welchem Versprechen kann die SPD mehr als 25 Prozent der Wähler für sich gewinnen?

Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik muss immer der gesellschaftliche Zusammenhalt stehen. Wir müssen zeigen, wie ein gutes Miteinander in Deutschland auch 2025 gesichert wird. Darin haben wir mehr Erfahrung als jede andere politische Kraft.

Gabriel hat das 74-Prozent-Ergebnis als Bestätigung für einen Kurs der Mitte gedeutet. Einverstanden?

Der Parteitag hat den Kurs in allen zentralen Fragen nahezu einmütig formuliert. Kurs der Mitte bedeutet für uns eine Politik des gesellschaftlichen Zusammenhalts, dass verschiedene Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das heißt in der Flüchtlingsfrage: Zuerst helfen, dann ordnen und steuern. Und das bedeutet in der Familien- und Arbeitsmarktpolitik: Die SPD kämpft dafür, dass es arbeitenden Menschen gut geht – ganz egal, ob sie einer Erwerbsarbeit nachgehen, oder Erziehungs- oder Pflegearbeit in der Familie leisten. Damit niemand gegeneinander ausgespielt wird, müssen wir kräftig investieren. Mindestens fünf Milliarden zusätzlich im Jahr für Wohnungen, Bildung und Arbeitsmarkt – das kommt allen zu Gute. Die Bürger erwarten, dass die anstehenden Aufgaben gut erledigt werden. Der weit verbreitete Eindruck ist doch, dass zu viel Show gemacht wird. Wir müssen deshalb kraftvoll zupacken und Aufgaben lösen.

Sollte die SPD im Wahlkampf 2017 auf die Forderung nach Steuererhöhungen verzichten?

Wir wollen auch in Zukunft Steuergerechtigkeit. Steuerhinterziehung und „Steuersparmodelle“ müssen konsequent bekämpft werden. Wir müssen dafür sorgen, dass Großkonzerne ihre Steuern wirklich bezahlen und sich nicht entziehen. Steuern müssen da bezahlt werden, wo das Geschäft gemacht wird! Kapitalerträge müssen wieder genauso besteuert werden wie Arbeit. Und: Die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen muss wieder eingeführt werden. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten werden als die Arbeitgeber.

Was ist mit der Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes?
Wir wollen Steuergerechtigkeit. Ich halte wenig davon, jetzt einzelne Instrumente zu debattieren. Wir werden darüber Anfang 2017 entscheiden.

Mitte Januar trifft sich die SPD-Führung zur Klausur in Nauen. Welches Signal erhoffen Sie sich?

Wir werden gleich zu Beginn der zweiten Halbzeit der großen Koalition zeigen, dass wir entschiedener in die Zweikämpfe gehen und man von uns keine Rücksicht auf die Unions-Konflikte erwarten kann. Es geht darum, das Land zusammenzuhalten und die Menschen zu unterstützen, die jeden Tag im Beruf, der Familie, im Ehrenamt und in der Nachbarschaft ihren Beitrag dazu leisten. Da werden wir geschlossen und entschlossen Leistung zeigen.

Das Gespräch führte Stephan Haselberger.

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