Thüringen: Althaus’ Credo

Die Hauptperson ist nicht anwesend, aber allgegenwärtig. Dieter Althaus strahlt von dem A-3-formatigen Bild an der Wand in den Tagungsraum der Thüringer Landesgeschäftsstelle in Erfurt. Und Dieter Althaus ist in aller Munde, als dort am Dienstag der Entwurf des Landtagswahlprogramms der Christdemokraten vorgestellt wird. Denn es trägt auch seine Handschrift. Er hat sie noch vor seinem Skiunfall in diesem Papier hinterlassen, das im Dezember vergangenen Jahres im Landesvorstand beraten wurde. Diese 130 Punkte sollen der CDU im Freistaat Thüringen am 30. August die Fortführung der Alleinregierung bescheren.

Doch in erster Linie soll das der Spitzenkandidat selbst bewerkstelligen. Darüber sind sich alle einig, die an diesem Tag mit dieser Programmpräsentation der vereinbarten „Terminkette“, wie sie sich ausdrücken, strikt folgen. So berufen sich die stellvertretende Landesvorsitzende und amtierende Regierungschefin Birgit Diezel, Fraktionschef Mike Mohring, der die Programmkommission leitet, und Wahlkampfleiter Andreas Minschke immer wieder auf das politische Credo von Althaus. Und Diezel berichtet via Althaus-Gattin Katharina vom fortschreitenden Genesungsprozess des Ministerpräsidenten, Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten. Dass die Rehabilitationsklinik in Allensbach eine ursprünglich für Donnerstag geplante Pressekonferenz abgesagt und auf den 17. Februar verlegt hat, nährt allerlei Spekulationen bei den anwesenden Journalisten. Zumal der Pressetermin dann im Rathaus des Bodensee-Städtchens stattfinden soll. Auch dass die Allensbacher Ärzte eine Vernehmung von Althaus für die erste Märzhälfte in Aussicht stellen, lässt darauf schließen, dass der Spitzenkandidat womöglich früher als erwartet in den heimischen Wahlkampf einsteigen könnte.

Auf den fünf demnächst anstehenden Regionalkonferenzen in Thüringen, wo das Wahlprogramm mit der Basis, aber auch mit Nichtmitgliedern diskutiert werden soll, wird die Partei freilich noch ohne ihren ersten Mann auskommen müssen. Dem Mittelstand soll im Freistaat mit einem Mittelstandsförderungsgesetz weiter der Rücken gestärkt werden. Gerade die robuste mittelständische Struktur und der breite Branchenmix bewährten sich in den gegenwärtigen Krisenzeiten, sagt Birgit Diezel, die zugleich Thüringens Finanzministerin ist. So will das Land die geplanten Konjunkturmaßnahmen kofinanzieren, ohne zusätzliche Schulden aufzunehmen. Ein Neuverschuldungsverbot in die Verfassung zu schreiben, gehört zu den grundsätzlichsten Vorhaben der CDU-Landesregierung. Eigentlich wollte sie damit warten, bis die Föderalismuskommission darüber einen Konsens findet. Nun will man unabhängig davon im März den eigenen Vorstoß machen.

Thüringen hat seit langem die niedrigste Arbeitslosenquote unter den neuen Bundesländern. Bis 2015 müssen vermutlich 80 000 Arbeitsplätze neu besetzt werden. Um der Abwanderung entgegenzusteuern, will der Freistaat in einem Landesausbildungsfördergesetz alle Anreize bündeln, damit junge Leute sich im Land ausbilden lassen und dann auch dort bleiben. Enthalten sein soll ein Leistungsstipendium für begabte Studenten, das gemeinsam mit der Wirtschaft finanziert werden soll. Studenten soll auch ermöglicht werden, eine monatliche Unterstützung zu beantragen, deren Rückzahlungssumme sich mit jedem Jahr, in dem die Absolventen in Thüringen wohnen und arbeiten, verringert. Mit seiner Familienoffensive hat die CDU-Regierung in der Vergangenheit im Land stark polarisiert. Die Landesregierung sieht Thüringen als „Familienland Nr. 1“ und will dieses Image ausbauen. So soll ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz vom 1. Lebensjahr an eingeführt werden.