Thüringen : Ein hoher Preis

In Thüringen will die NPD ein Bürohaus kaufen – ein weiterer Fall von Erpressung der Kommune? In der Vergangenheit hatte das Interesse Rechtsextremer an bestimmten Immobilien deren Preise in die Höhe getrieben.

Hannes Heine

Berlin - In Thüringen droht Streit um die NPD. Die rechtsextreme Partei will in der Kurstadt Bad Langensalza eine Immobilie kaufen – das viergeschossige „Bürohaus Europa“. „Wir hoffen, dass wir dort noch in diesem Jahr einziehen können“, sagte der Thüringer NPD-Sprecher Patrick Wieschke dem Tagesspiegel. In der NPD gehe man davon aus, demnächst mehr Räume für Veranstaltungen zu brauchen. Die Partei rechnet zu den Landtagswahlen 2009 mit einem Einzug ins Landesparlament. Der Eigentümer des Hauses hat die Kaufabsichten bestätigt.

Rund 650.000 Euro soll die Immobilie mit 1600 Quadratmetern Nutzfläche kosten. Der Eigentümer, ein Rentner aus Bad Langensalza, habe nach eigener Auskunft mehr als 6000 Euro Grundsteuerschuld bei der Stadt und mehrere hunderttausend Euro Schulden bei einer Bank. „Wenn wir das Haus nicht verkaufen, wird es billig versteigert“, sagte der Eigentümer. Dem wollte man zuvorkommen und habe die Immobilie per Annonce angeboten. Ende 2007 habe die NPD Interesse gezeigt.

Im Januar habe man den Bürgermeister informiert und um eine alternative Lösung gebeten. Der Bürgermeister von Bad Langensalza, Bernhard Schönau (FDP), war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. „Er muss sich in den Fall einarbeiten“, sagte eine Sprecherin.
In der Vergangenheit hatte das Interesse Rechtsextremer an bestimmten Immobilien deren Preise in die Höhe getrieben: Öffentliche Proteste hatten die betroffenen Kommunen unter Druck gesetzt, die Objekte über ihr Vorkaufsrecht zu überhöhten Preisen selbst zu kaufen. So bot die NPD in Jena laut Linkspartei einen „Service“ für Immobilienbesitzer an, bei dem gegen Zahlung einer Spende öffentlichkeitswirksam Interesse an bestimmten Objekten kundgetan werde.

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, sagte, die Partei könnte durch ihr geäußertes Interesse die Gemeinde Bad Langensalza zu einem politisch motivierten Immobilienkauf provozieren: „Ich weiß nicht, was die NPD mit einem derart großen Gebäude in Bad Langensalza anfangen möchte.“ Er gehe davon aus, dass es sich um einen Trick zur Geldbeschaffung handelt, vor allem weil die NPD selbst massive Schulden habe. Eigentümer und NPD bestreiten jedoch, dahingehend gemeinsame Sache zu machen. Ein der NPD „nahe stehender Privatmann“ soll der Partei das nötige Geld zugesagt haben. „Weil wir das Geld nicht allein hätten aufbringen können“, sagte Wieschke.

Zuletzt haben in den bayerischen Orten Grafenwöhr und Cham, im rheinländischen Kirchheim und im sauerländischen Menden die Kommunen schwer verkäufliche Immobilien erworben, um der NPD zuvorzukommen. In Delmenhorst wollte ein NPD-Anwalt ein Hotel kaufen: Nach Protesten hatte der Ort die heruntergekommene Anlage im Dezember 2006 mit Hilfe von Spenden zu einem überteuerten Preis erworben.

Derzeit muss sich die Thüringer NPD von internen Machtkämpfen erholen: Mehrere Mitglieder wechselten kürzlich zur rechtspopulistischen Konkurrenz „Pro Bewegung“. Hundert Anhänger hätten die Partei verlassen, heißt es aus der rechten Szene. Der Thüringer NPD-Landesverband ist mit mehr als 500 Mitgliedern aber immer noch einer der größten Deutschlands. Allein zwischen 2006 und 2007 soll er nach Angaben des Verfassungsschutzes um 150 Anhänger angewachsen sein.

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