Politik: Thüringen: Erfurter Spitzelaffäre: SPD will Beurlaubung des Innenministers

Im Zusammenhang mit Bespitzelungsvorwürfen ist Thüringens Innenminister Christian Köckert (CDU) weiter unter Druck geraten. Wie die "Thüringer Allgemeine" am Montag berichtete, hat eine interne Untersuchung im Landesverfassungsschutz offenbar den Vorwurf eines Bespitzelungsauftrags für zwei Kommunalpolitiker durch Köckert bestätigt. Dem Bericht zufolge sagten die zwei damals zuständigen Geheimdienstbeamten übereinstimmend aus, dass es einen solchen Auftrag im Mai 2000 gegeben habe. Nach Angaben der Verfassungsschutzbehörde bestehen allerdings aufgrund von Widersprüchen in den Aussagen der beiden Mitarbeiter "berechtigte Zweifel" an deren Darstellung. Die Thüringer SPD forderte Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) auf, Innenminister Köckert bis zur Aufklärung der Vorwürfe zu beurlauben.

Laut "Thüringer Allgemeine" soll Köckert einen Auftrag an den Geheimdienst erteilt haben, Material gegen zwei Kommunalpolitiker aus Blankenhain bei Weimar zu sammeln, um ihnen frühere "Stasi-Seilschaften" nachzuweisen. Der Zeitung zufolge sollte damit eine Niederlage des CDU-Kandidaten in der Stichwahl für das Bürgermeisteramt verhindert werden. Das Blatt hatte sich auf ein Geheimdienst-Protokoll berufen. Das Thüringer Innenministerium hatte die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und von einer "Diffamierungskampagne" gegen Köckert geprochen.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind die Ermittlungen in dem Fall noch nicht abgeschlossen. Über das Ergebnis solle zunächst die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages informiert werden. SPD-Fraktionschef Gentzel forderte eine "umfassende Aufklärung der Spitzel-Affäre". Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann stehe nicht nur die Glaubwürdigkeit des Innenministers auf dem Spiel.