Politik : Thüringen fordert Neuanfang für Verfassungsschutz

Leipzig - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) rechnet wegen der Pannen bei der Verfolgung des Neonazi-Trios mit weiteren personellen Konsequenzen innerhalb des Verfassungsschutzes. „Wer nicht aktiv an der Aufklärung mitwirkt, der hat verspielt“, sagte sie der „Leipziger Volkszeitung“. Es habe zwar bereits erste personelle Konsequenzen gegeben. „Aber das waren bei weitem nicht die letzten.“ In der Affäre um die Neonazi-Terrorzelle hatten mehrere oberste Verfassungsschützer ihren Posten aufgegeben, darunter der Präsident des Bundesamtes, Heinz Fromm, und Thüringens Behördenchef Thomas Sippel. Zu dem geforderten Umbau der Geheimdienste sagte Lieberknecht, sie plädiere angesichts des Vertrauensverlustes für einen „tabulosen“ Neuanfang. Die verschiedenen Ämter hätten es nicht vermocht, eine Mordserie quer durch Deutschland zu verhindern. dpa

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