Thüringen : Kein Bussi mehr in Erfurt

In Thüringen sind schwarz-rote Koalitionsverhandlungen gestartet – SPD-Chef Matschie braucht den Erfolg. Doch der Ton unter den möglichen Regierungspartnern ist rau.

Eike Kellermann[Erfurt]

Der schmucklose Raum 240 im Thüringer Landtag gehört zur CDU-Fraktion. Als sich am Mittwochnachmittag Sozialdemokraten und Christdemokraten zu ihrer ersten Koalitionsrunde treffen, stehen lediglich eine Tasse für den Kaffee und ein Glas fürs Wasser auf jedem Platz. „Das sieht ein bisschen mager aus“, bemerkt CDU-Verhandlungsführerin Christine Lieberknecht nicht zu Unrecht. Die 51-Jährige, die in einer schwarz-roten Koalition Ministerpräsidentin werden soll, legte bei den vorangegangenen Sondierungsgesprächen immer viel Wert auf schönes Ambiente und gutes Essen.

Die neue Kargheit hat etwas Symbolhaftes. Eine Woche nachdem sich die SPD für die CDU und gegen Linke und Grüne entschieden hat, ist so etwas wie Alltag in die Thüringer Politik eingekehrt. Nicht ein emotional aufgeladenes rot-rot-grünes Reformbündnis soll die Geschicke des Landes leiten, sondern eine eher langweilige große Koalition, die mangels SPD-Stärke gar nicht so heißen sollte. In ihrer ersten Runde einigten sich CDU und SPD auf einen Zeitplan: In acht Arbeitsgruppen soll, beginnend am Freitag, verhandelt werden. Und schon in zwei Wochen will man fertig sein. Sonderparteitage sollen am 24. und 25. Oktober den Koalitionsvertrag absegnen.

Den Aufbruch, den SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Wahlkampf beschwor, will er nicht aufgeben. Seine Absicht sei es, „ein Reformprogramm für Thüringen auf den Weg zu bringen“, sagt der 48-Jährige. Ein solches Programm, formuliert in einem Koalitionsvertrag, ist auch dringend nötig, um die Aufregung an der SPD-Basis zu dämpfen. Die Anhänger eines Linksbündnisses machen weiter mobil. Für kommenden Samstag haben sie nach Erfurt zum Basistreffen eingeladen.

Noch ist unklar, ob es sich um eine zwar lautstarke, aber doch nur kleine Minderheit handelt, mit der es Matschie immer zu tun hatte, seitdem er 1999 Parteichef wurde. Seine Gegner zwangen ihm schon eine Urwahl über die Spitzenkandidatur auf, sie rasierten ihm auch mal den Landesgeschäftsführer weg. Matschie ist in all diesen Kämpfen härter und gelassener geworden. Deshalb glaubt der studierte Theologe, der zu DDR-Zeiten weder Arzt noch Lehrer werden durfte, auch weiterhin, die Basis mit Argumenten überzeugen zu können. Derzeit wirbt er mit einer Charmeoffensive in den Kreisverbänden für Schwarz-Rot.

„Wenn ein guter Koalitionsvertrag gelingt, wird es auch die Zustimmung in den Reihen der SPD gehen“, erwartet er. Eckpfeiler für eine Vereinbarung hat er bereits bei den Sondierungen mit der CDU eingeschlagen. Etwa die Einstellung von 2000 neuen Erzieherinnen, eine nachdrücklich von Rot-Rot-Grün erhobene Forderung. Auch die Gemeinschaftsschule, die zusätzlich eingeführt werden soll, bessere Löhne bei Aufträgen der öffentlichen Hand oder kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder dürften für Rückhalt an der Parteibasis sorgen.

Allerdings sperrt sich die CDU gegen die SPD-Forderung nach einer Verwaltungs- und Kreisgebietsreform. Zunächst soll ein solcher Schritt nur geprüft werden. Aber auch mit der Linkspartei wäre dieses Thema nicht einfach geworden. Die Linke will die Zahl der Thüringer Landkreise viel stärker reduzieren. Überdies dürfte die Erinnerung an die erste Thüringer Kreisgebietsreform von 1994 nicht gerade zur Nachahmung ermuntern. Damals stand der Freistaat Kopf, in einigen Landkreisen demonstrierten so viele Menschen wie im Herbst 1989.

Nicht nur die Kargheit des Verhandlungsraumes offenbart, dass die Zeit des Lockens vorbei ist. Der amtierende CDU- Landeschef Andreas Trautvetter ist „felsenfest überzeugt“, dass es auch in seiner Partei Debatten über das Ergebnis der Gespräche geben wird. „Das wird auch nicht einvernehmlich sein.“

Für den Fall des Scheiterns hat CDU- Fraktionschef Mike Mohring sogar Neuwahlen ins Gespräch gebracht. SPD-Landesvize Iris Gleicke keilte zurück: „Wir lassen uns nicht drohen, und wir lassen uns nicht erpressen.“ Auch der raue Ton zeigt, dass es nun ans Eingemachte geht. Nicht umsonst war SPD-Vize Heike Taubert, Mitglied der Verhandlungskommission, gestern reserviert, als Mohring sie zur Begrüßung busseln wollte. Sie lächelte höflich – und entzog sich ihm.

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